Schwarz-Rot verhandelt über Koalition Angela Merkel mahnt Chefunterhändler zur Sparsamkeit
Berlin · Die Verhandler der Union mussten in der CDU-Parteizentrale Rechenschaft über ihre Pläne ablegen. Dabei ging es vornehmlich um die Kosten ihrer Vorhaben.
Umweltminister Peter Altmaier hat das Talent, große Probleme ein wenig kleiner aussehen zu lassen, was ein Grund dafür ist, dass er Merkels Mann für die Energiewende geworden ist. Gestern nun stand er vor der CDU-Parteizentrale und erklärte: "Wir befinden uns in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen."
In Wahrheit hatte die Kanzlerin gemeinsam mit CSU-Chef Seehofer die Chefunterhändler der Union aus mehr als der Hälfte der Arbeitsgruppen einbestellt. Zum Rapport mussten jene Unterhändler, in deren Arbeitsgruppe die Konfliktlage mit der SPD groß ist, und jene, bei denen die Parteiführer fürchten, dass sie Ausgabenbeschlüsse fassen, die sich später öffentlich nur mühsam werden zurückholen lassen.
Anfang der Woche beim Treffen der großen Koalitionsrunde mit 75 Politikern aus Bund und Ländern war Seehofer der Geduldsfaden gerissen. Es könne kein "Wünsch-dir-was" geben, hatte er gesagt — und Merkel pflichtete ihm bei. Auch dem SPD-Chefunterhändler für Finanzen, Olaf Scholz, war angesichts der vielen Ausgabenvorhaben der Unterhändler, die sich auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, schon mulmig geworden.
Gestern nun mussten die Unions-Verhandler den beiden Parteichefs Merkel und Seehofer sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, den Generalsekretären Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gute Gründe für geplante Ausgaben liefern.
Von morgens 9.30 Uhr bis in den Nachmittag sprachen jeweils zwei bis vier Unterhändler vor. Die Kanzlerin wollte sich mit dem unionsinternen Stelldichein auch einen Überblick darüber verschaffen, welche Themen am Ende zu den handfesten Konflikten gehören könnten, die sie in kleiner Runde lösen muss. Mindestlohn, Rente, Energiewende und Finanzierungsfragen werden wohl dazugehören.
Während SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Seehofer zumindest bei Ankunft und Abfahrt zu den Verhandlungsrunden meistens ein paar Sätze in die Mikrofone sprechen, schweigt die Kanzlerin. In der großen Koalitionsrunde führt sie nach Teilnehmerangaben allerdings selbstverständlich das Wort.
