Reaktion auf Wahlergebnisse Merkel: Müssen uns argumentativ mit der AfD auseinandersetzen
Berlin · Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag hat die Bundeskanzlerin eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Partei angekündigt.
CDU entsetzt über Scheitern - Grüne feiern Sieg
"Alle waren sich einig (...), dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss", sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien gemeinsam mit den Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen. Bei den Stimmen für die AfD habe es sich um Protest gehandelt "im Blick auf die ungelöste Frage der vielen Flüchtlinge, auch Ängsten in Bezug auf die Integration". Es sei zudem um die Sorge vor dem Islam und die Frage der Inneren Sicherheit gegangen.
Den Wahlerfolg der AfD führt Angela Merkel auch auf die sexuellen Übergriffe von Köln in der Silvesternacht zurück. Zugleich widerspricht sie CSU-Chef Horst Seehofer, dass der AfD-Erfolg ein existenzielles Problem für die Union sei. "Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem", sagt Merkel vor Journalisten.
Merkel sagte weiter: "Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass gestern ein schwerer Tag für die CDU war." Die Tatsache, dass das Flüchtlingsthema in den Augen der Menschen "noch keiner abschließenden und zufriedenstellenden Lösung zugeführt ist", habe die Wahlen sehr stark bestimmt. Es sei in den CDU-Gremien nicht in Frage gestellt worden, dass eine europäische Lösung nötig sei und dass dies Zeit brauche. Die CDU-Vorsitzende räumte ein, die Differenzen zwischen CDU und CSU in dieser Frage "sind für die Wähler der Union immer auch schwer auszuhalten".
Seehofer: Nur Politikwechsel macht AfD überflüssig
Unterdessen fordert die CSU dringender denn je einen Kurswechsel von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. "Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Parteivorstandssitzung am Montag in München. Für die Christsozialen sagte er: "Wir werden mit allen Kräften darauf hinwirken."
"Diese Wahlergebnisse sind ein politisches Erdbeben in Deutschland", sagte Seehofer über die Wahlergebnisse vom Sonntag. Er warnte eindringlich davor, einfach so weiterzumachen wie bisher. Am Ende könnte dies dazu führen, dass bei der nächsten Bundestagswahl 2017 auch keine große Koalition mehr möglich sein könnte, sagte er.
