Abschluss mit Zeugenaussage Merkels NSA-Ausschuss war seine Mühen wert
Meinung | Berlin · Mit der Aussage von Angela Merkel hat der NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag seine Befragungen beendet. Mehr als 130 Sitzungen liegen hinter den Ausschussmitgliedern - ein immenser Aufwand, der sich aber gelohnt hat.
Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss
Ohne die intensive parlamentarische Untersuchung des NSA-Untersuchungsausschusses würden BND-Mitarbeiter vermutlich immer noch vor sich hinwursteln, wenn die amerikanischen Kollegen elektronische Listen mit Suchwörtern für das Aufspüren verdächtiger Kommunikation rüberschicken.
Die BND-Mitarbeiter haben nun klare administrative und gesetzliche Vorgaben. Viele Verantwortliche an den Schnittstellen von Politik und Nachrichtendiensten sind gehörig sensibilisiert. Das ist gut so.
Allerdings sind die Aufklärer auch schnell an Grenzen gestoßen. Bei dem Versuch, sich selbst ein Bild davon zu machen, wonach die US-Geheimdienste denn so alles suchen, wurden sie hemmungslos abgeblockt. Weil dennoch immer wieder knifflige Details aus der Arbeit dieses und anderer Gremien an die Öffentlichkeit kamen, waren westliche Dienste schon fast so weit, den Deutschen wichtige Informationen vorzuenthalten.
Insofern gab es für das Parlament auch etwas zu lernen: Wie man Kontrolle auch in den Bereichen, die zwingend geheim bleiben müssen, professionalisiert. Es ist fraglich, ob der Neustart des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit eigenen Ermittler-Möglichkeiten so schnell gekommen wäre, wenn der parallel mit dem BND-NSA-Komplex befasste Untersuchungsausschuss nicht permanent seine Grenzen ausgetestet und nach neuen Wege gesucht hätte. Aus das ist gut so.
Obwohl die vorzeitige Versetzung von BND-Präsident Gerhard Schindler in den Ruhestand nie öffentlich begründet wurde, spricht manches dafür, dass auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses seinen Anteil daran trug. Die Zustände im Auslandsgeheimdienst mit den großen Kommunikationsnetzen ließen Abgeordnete und Zuschauer oft fassungslos zurück. Das hat, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel andeutete, die Einsicht im Kanzleramt gefördert, für den BND auch personell einen Neuanfang zu benötigen, wiewohl sich Schindler persönlich wenig Vorwürfe über die vor seiner Zeit begonnene Praxis machen muss.
Bleibt die Frage nach Schrammen am Image der Hauptverantwortlichen, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Opposition und SPD mühten sich redlich. So etwa beim "No-Spy-Abkommen", das Merkels damaliger Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes in Aussicht stellte und das die Wogen glättete. So als hätte Merkel mit ihrem Satz "Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht", die ganze Welt ein bisschen besser gemacht. Und letztlich fehlten die Belege, Merkel oder Pofalla schon zu diesem Zeitpunkt nachweisen zu können, dass es nie ernsthafte Verhandlungen gegeben haben könnte.
Noch in den 80er Jahren hätte eine Kanzlerin über die Vielzahl von Schlagzeilen zu massenhaftem Ausspionieren von Kommunikationsverbindungen stürzen können. Doch in Zeiten einer Deutschland immer häufiger treffenden Terrorgefahr setzen die Bürger darauf, dass die Dienste Verdächtiges herausfiltern. Hinzu kommt ein verbreitet sorgloser Umgang mit eigenen persönlichen Daten. Beides begünstigt den Umstand, dass Merkel ohne Verletzungen durch den Skandal und seine parlamentarische Aufklärung hindurch kam. Der Verlauf ihrer Zeugenaussage, als Höhepunkt geplant, dokumentierte den vorläufigen Schlusspunkt.
