Michael Grosse-Bröme, Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion, spricht mit unserer Redaktion über den Führungsstil von Kanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa, Soeren Stache
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Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Interview "Angela Merkel regiert analytisch sensibel"
Berlin (RP). Der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in Niedersachsen, den Regierungsstil von Kanzlerin Merkel und den angekündigten Widerstand von Rot-Grün in der Länderkammer.
Die Bundeskanzlerin hat in zwei Jahren fünf Landes-Regierungen verloren und wirkt wie eine Königin ohne Land. Hat Angela Merkel die CDU totregiert?
Grosse-Brömer Königin passt überhaupt nicht zum Regierungsstil der Kanzlerin. Sie regiert kooperativ und analytisch sensibel und ist dabei sehr erfolgreich, wie man an der Stabilisierung des Euro sehen kann. Die Ergebnisse in den Ländern hatten doch jeweils spezifische Ursachen. In Schleswig-Holstein wollte die SPD außerdem 40 Prozent plus x erreichen und landete bei 30 Prozent, hinter uns. In Niedersachsen hat die SPD mit Glück ein paar Hundert Stimmen mehr bekommen und knapp gewonnen. Ich sehe keine großartigen Wählerwanderungen zu Rot und Grün.
Offenbar wollten mindestens die Hälfte der niedersächsischen Wähler Schwarz-Gelb abwählen trotz der Erfolge der Landesregierung.
Grosse-Brömer Niedersachsen hat viele ländliche, konservative Regionen wie das Emsland, Cloppenburg oder Vechta, aber auch sozialdemokratisch dominierte Städte wie Braunschweig und Hannover. Das war schon immer ein knappes Rennen. Ministerpräsident David McAllister hatte jedenfalls einen sehr großen Rückhalt und die CDU lag bei 42 Prozent. Die vielen Stimmen für die FDP zeigen, dass strategisch gewählt wurde, um McAllister im Amt zu halten. Ganz knapp hat es dazu nun nicht gereicht. Aber die SPD in Niedersachsen hat ihr zweitschlechtestes Ergebnis der Geschichte eingefahren. Großer Jubel dürfte da eigentlich auch nicht ausbrechen.
Die SPD will im Bundesrat Projekte der Regierung stoppen. Ist Schwarz-Gelb handlungsunfähig?
Grosse-Brömer Wir haben ja schon bei der steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und bei der Gebäudesanierung festgestellt, dass es Rot-Grün um das Verhindern geht. Ob es der Opposition hilft, Machtpolitik vor Sachpolitik zu stellen, wage ich zu bezweifeln. Wir haben noch wichtige Vorhaben auf der Tagesordnung, etwa die Regulierung der Finanzmärkte durch die Verschärfung der Eigenkapitalrichtlinien oder die Regulierung von Hochfrequenzhandel und Hedge-Fonds. Das sind sehr wichtige Vorhaben. Ich bin gespannt, ob Rot-Grün, besser gesagt die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat, hier auch verhindern wird. Denn nur zusammen mit der Linken, also dem rot-rot regierten Brandenburg, hat Rot-Grün eine „Blockade-Mehrheit“.
Die SPD will vor allem in der Sozialpolitik punkten. Wird die CDU das Thema Mindestlohn noch einmal selbst auf die Tagesordnung setzen?
Grosse-Brömer Ein tariflich vereinbarter Mindestlohn in den Branchen, in denen die Tarifbindung nicht vorhanden ist, bleibt ein wichtiges Vorhaben der CDU. Wir werden versuchen, unserem Koalitionspartner hiervon zu überzeugen und hoffentlich noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz einbringen.
Deutschland und Frankreich feiern heute 50 Jahre Élysée-Vertrag. Wird Francois Hollande die SPD im Bundestagswahlkampf unterstützen?
Grosse-Brömer Bereits der Besuch der SPD-Troika bei Hollande wirkte ja etwas befremdlich. Es kann nun durchaus sein, dass der französische Präsident den Sozialdemokraten im Wahlkampf zur Seite springt. Ob das der Partei hilft, muss die SPD selbst wissen. Wir konzentrieren uns auf unsere Politik und unsere Stärken.
Michael Bröcker stellte die Fragen.
Quelle: RP/nbe/csi
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