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SPD ist "zunehmend unzuverlässig": Angela Merkel schimpft auf Andrea Ypsilanti
Berlin (RPO). Angela Merkel hat Andrea Ypsilanti und ihre Partei scharf kritisiert. Das Beispiel Hessen zeige, wie unzuverlässlich die SPD sei, schimpfte die Bundeskanzlerin.
"Wir haben es mit einem Koalitionspartner zu tun, der zunehmend unzuverlässig wird", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden ihrer Partei in Berlin. Auf das Wort der Sozialdemokraten könne man sich nicht verlassen. Das zeige die Wahl in Hessen.
Vor der Landtagswahl hätten die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und Parteichef Kurt Beck erklärt, es werde niemals eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. "Kaum ist die nächste Landtagswahl vorbei, noch davor, ist alles Schall und Rauch", sagte Merkel. Über dieses Thema werde die Auseinandersetzung im nächsten Bundestagswahlkampf vorrangig gehen.
"Wir brauchen andere politische Verhältnisse, um noch mehr für die Menschen in Deutschland zu erreichen", sagte Merkel weiter. "Unser Ziel ist die Koalition mit der FDP", stellte sie ihre Bündnispräferenz klar. Ab sofort müsse die CDU auf den Wahltermin hinarbeiten, stimmte die CDU-Chefin ihre Partei auf die bevorstehende Auseinandersetzung ein.
Die Kanzlerin zog aber trotzdem eine positiven Bilanz der vergangenen drei Jahre: "Die Große Koalition hat viel bewegt." Union und SPD seien vorangekommen, aber nicht so weit, wie es möglich gewesen wäre. Nach der Bundestagswahl 2009 sei deshalb das Ziel der Union eine Koalition mit der FDP, um noch mehr für die Menschen in Deutschland erreichen zu können.
Ypsilanti redet von "Rückenwind"
Ypsilanti sieht sich unterdessen nach der ersten Regionalkonferenz ihrer Partei auf ihrem Weg einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linkspartei bestätigt. Sie gehe "mit Rückenwind" in die nächsten Konferenzen, sagte Ypsilanti im Anschluss an die Konferenz in Frankfurt am Main. Die SPD hatte am Donnerstagabend ihre Mitglieder aus dem Rhein-Main-Gebiet zur ersten von vier Regionalkonferenzen geladen. Dabei will die SPD-Spitze für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken werben.
Ypsilanti sagte im Anschluss, es sei eine "engagierte, gute Versammlung" gewesen, auf der auch durchaus kritisch und leidenschaftlich diskutiert worden sei. In der Partei gebe es noch Verunsicherung, ob es bei der Linken genügend Verlässlichkeit für eine Tolerierung gebe, aber auch, "ob wir uns einig sind", sagte Ypsilanti mit Blick auf ihre Landtagsfraktion.
Es habe aber niemanden gegeben, der gesagt habe, "wir gehen den Weg nicht mit", betonte sie. Die große Mehrheit der Basis habe am Ende signalisiert, "wir stehen hinter Dir, geh' den Weg", fügte sie hinzu.
Die rund 500 Teilnehmer hatten zweieinhalb Stunden im Saalbau im Frankfurter Gallusviertel miteinander diskutiert. Auf den folgenden drei Regionalkonferenzen sollen nun auch die anderen Landesteile eingebunden werden. Ypsilanti sagte, die erste Konferenz sei "ein erster Schritt" gewesen, am Ende werde sich die Parteispitze ein Bild vom Willen der Partei machen.
Quelle: ap
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