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Hoffnung auf UN
Merkel setzt auf politische Lösungen in Nordkorea und Syrien

Angela Merkel setzt für Syrien und Nordkorea auf politische Lösungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Kabinettssitzung in dieser Woche. FOTO: afp, sl/
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat für den Atomstreit mit Nordkorea und im Syrien-Konflikt politische Lösungen angemahnt. In einem Interview forderte sie politischen Druck auf Nordkorea

Angesichts der wachsenden Spannungen um das Atomprogramm Pjöngjangs sagte Angela Merkel den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ich setze nicht auf militärische Mittel, sondern darauf, dass von verschiedenen Seiten starker politischer Druck auf Nordkorea ausgeübt wird." Das Regime in Nordkorea verstoße permanent gegen UN-Resolutionen, kritisierte Merkel. "Die Welt hat ein Interesse daran, zu verhindern, dass Nordkorea sich nuklear bewaffnet." Ähnlich hatte sich zuvor auch Chinas Präsident Xi Jinping geäußert.

US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich in einem Interview jedoch gesagt, notfalls würden die USA die Nordkorea-Frage allein und ohne China lösen. Die USA befürchten vor allem, dass nordkoreanische Atomraketen eines Tages amerikanisches Festland erreichen könnten.
Als Demonstration ihrer Entschlossenheit verlegten die USA Kriegsschiffe, darunter auch einen Flugzeugträger, näher an die geteilte koreanische Halbinsel.

Syrien-Lösung "unter Dach der Vereinten Nationen" finden

Eine politische Lösung forderte die Kanzlerin auch für Syrien. Das syrische Volk sei in der vergangenen Woche nicht zum ersten Mal Opfer von Giftgas geworden, sagte Merkel. "Nach der nachvollziehbaren Reaktion der USA darauf muss nun alles unternommen werden, um unter dem Dach der Vereinten Nationen und gemeinsam mit Russland eine politische Lösung für Syrien zu finden."

Merkel wandte sich entschieden gegen einen Verbleib des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Amt. "Wir sind uns mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern einig, dass ein politischer Übergang organisiert werden muss, an dessen Ende Assad nicht mehr im Amt sein kann", sagte sie. Russland beharrt darauf, dass dies nur die Syrer selbst entscheiden können.

Mit Bezug auf NRW kündigte die Kanzlerin Finanzhilfen an: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  habe ein Sondervermögen des Bundes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt, so Merkel: "Diese Mittel werden Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen zugute kommen."

(juju/dpa)
 
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