Reduzierung Bürokratie Merkel stellt Korrektur des Mindestlohns in Aussicht
Berlin · In der großen Koalition ist der Streit um den Mindestlohn neu entflammt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Greifswald eine Reduzierung der Bürokratie beim Mindestlohn an. "Denn wir wollen kleineren Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen", sagte Merkel.
Fragen und Antworten zum Mindestlohn
Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Unternehmen beklagen insbesondere die umfangreichen Dokumentationspflichten, die der Mindestlohn mit sich bringt. Bis zu einem monatlichen Verdienst von 2958 Euro muss die exakte Arbeitszeit der Arbeitnehmer dokumentiert werden.
Die CDU fordert, dass diese Schwelle auf 1900 Euro abgesenkt wird. Die Wirtschaftspolitiker in der Fraktion wollen bereits am 3. Februar einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen.
Die Sozialdemokraten reagierten empört auf den Vorstoß. "Ich bin doch sehr verwundert darüber, dass die Bundeskanzlerin ein Gesetz, das drei Wochen in Kraft ist, schon jetzt zur Disposition stellt", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider unserer Redaktion. Man wisse frühestens nach sechs Monaten, eher nach einem Jahr, ob es an einem Gesetz Veränderungen geben müsse. "Die Debatte jetzt ist politisches Nach-treten. Die notorischen Gegner eines Mindestlohns versuchen, über nicht-stichhaltige Argumente das Gesetz zu erschüttern."
