| 13.28 Uhr

Liveblog-Protokoll
Das sagte Merkel vor der Bundespressekonferenz

Angela Merkel unterbricht Urlaub für Pressekonferenz - live bei RP Online
Merkel bei ihrer Fragestunde vor Journalisten FOTO: dpa, pgr
Liveblog | Berlin. Bei einer Fragestunde in Berlin hat sich Bundeskanzlerin Merkel über die Serie von Gewalttaten in Deutschland geäußert. Scharf verurteilte sie die Anschläge in Würzburg und Ansbach. Hier lesen Sie ein Protokoll der Pressekonferenz.

Merkel wird in der Bundespressekonferenz 90 Minuten lang Fragen der Hauptstadtjournalisten beantworten. Es ist ihre traditionelle und größte Pressekonferenz im Jahr. Ursprünglich war diese erst für Ende August geplant. Unter dem Eindruck der Gewalttaten von Flüchtlingen in Bayern hat sie den Termin aber nun vorgezogen.

 

  • 7/28/16 12:42 PM
    Damit beenden wir die Live-Berichterstattung von der Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin.
  • 7/28/16 12:41 PM
    Damit endet die Sommerpressekonferenz der Kanzlerin. Angela Merkel hat viele Fragen zu ihrer Flüchtlingspolitik beantworte und betont, dass sie zu ihren Entscheidungen aus dem Vorjahr steht - genauso wie zu dem Satz "Wir schaffen das". Einfach werde das aber nicht, das habe sie auch vor einem Jahr nicht behauptet. Außerdem hat Merkel einen Neun-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem sie die Sicherheit, vor allem nach den Anschlägen der vergangenen Wochen, untermauern will.
  • 7/28/16 12:38 PM
    "Es mussten keine Grenzen geöffnet werden, weil sie ja ohnehin schon offen waren und die Menschen mit Zügen ankamen. Es war die Frage, was man den ankommenden Menschen sagt. Was bleibt ist die Frage, was ist eine Außengrenze", sagt Merkel zur Frage nach dem Einlass von Flüchtlingen. Man habe sich auf Kontrollen an den Schengen-Grenzen geeinigt und das Dublin-Verfahren werde wieder vermehrt eingewendet.
  • 7/28/16 12:36 PM
    Sehen Sie die muslimischen Gemeinden stärker in der Verantwortung? "Zuerst ist es meine Aufgabe, zu sehen was der Staat leisten kann und muss. Wir bitten die muslimischen Gemeinden um Hilfe, sie tun auch schon viel, aber erstmal müssen wir als Staat handeln", sagt die Kanzlerin.
  • 7/28/16 12:35 PM
    "Der Staat muss auf die Verletzung des Sicherheitsgefühls reagieren. Nicht vorrangig auf islamistischen Terror, sondern auf die Gesamtsituation."
  • 7/28/16 12:30 PM
    Wird es zur Rentenangleichung bis 2020 kommen? Man dürfe nicht auf Angleichung der Bewertungsformen verzichten. Und eine Geringerbewertung der Arbeitsleistung sei schwierig, findet die Kanzlerin. Die Finanzierung müsse außerdem geklärt werden. Sie sehe aber keine unüberwindbaren Hürden bei den Verhandlungen über das Gesetz.
  • 7/28/16 12:27 PM
    Die Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sei verstärkt nötig.
  • 7/28/16 12:26 PM
    Das Potenzial rechtsradikaler Anschläge hab sie nicht unterschätzt vor elf Monaten. Aber auch viele Flüchtlinge im Land würden Rassismus nicht rechtfertigen, sagt Merkel.
  • 7/28/16 12:24 PM
    "Wir bekämpfen gemeinsam mit der Türkei die PKK und werden, da wo es wirklich Straftaten gab, mit der Türkei zusammenarbeiten", sagt Merkel erneut zum Thema "Verhältnis zur Türkei".
  • 7/28/16 12:22 PM
    Merkel wird am Trauermarsch in München teilnehmen. Die Frage, zu welchen Unglücks- oder Attentatsorten man fährt, müsse man sich immer stellen. Sie habe entschieden, nach München zu fahren, wo aller drei Attentate gedacht wird.
  • 7/28/16 12:21 PM
    Was, wenn jemand zu Ihnen kommt und sagt, Sie sind mit Ihrer Willkommenskultur Schuld an den Attentaten? Ich glaube, dass ein Verweigern einer humanitären Verantwortung ganz andere Folgen gehabt hätte, die ich uns nicht zumuten will und auch nicht eingehen will.
  • 7/28/16 12:19 PM
    War es die falsche Entscheidung, den Attentäter von Ansbach nach seiner Flucht und dem Erlebten abschieben zu wollen? Merkel antwortet, dass er ja nicht zurück nach Syrien, sondern Bulgarien sollte. Denn es müsse auch verteilt werden. Dennoch müsse man besser beobachten, wer für Ideologien empfänglich ist. Vor allem auch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
  • 7/28/16 12:17 PM
    Islamistischer Terror ist jetzt noch mal in den Fokus gerückt. "Es nützt ja auch nicht, wenn man tut, als würde es das Problem nicht geben", sagt Merkel. Man müsse es klar bennen, um dem Problem dann etwas entgegensetzten zu können.
  • 7/28/16 12:15 PM
    Welche Forderungen hat die Türkei gestellt, damit Bundestagsabgeordnete die Bundeswehr am türkischen Stützpunkt besuchen dürfen? Die Kanzlerin macht deutlich, dass sie keinen Zweifel daran gelasse habe, dass ein Besuch möglich sein muss. Jetzt werde daran gearbeitet, dass das auch möglich ist.
  • 7/28/16 12:12 PM
    Merkel sagt nochmal, dass sie sich in den amerikanischen Wahlkampf nicht einmischt. Daher sagt sie auch nichts zu Trumps Idee, die Annektierung der Krim durch Russland anzuerkennen. Ihre Einstellung zu der Annektierung habe sich nicht geändert.
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(rent/jco/dpa)
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