Die meisten Deutschen sind dagegen Angela Merkel verteidigt Waffenlieferungen an Kurden
Die Bundeskanzlerin hat die Entscheidung, den Kurden im Irak Waffen zur Verfügung stellen zu wollen, im Grundsatz verteidigt. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass die Bundesregierung damit bewusst Risiken in Kauf nimmt.
Das leistet Deutschland im Irak
Angela Merkel wollte nicht ausschließen, dass die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak in die falschen Hände geraten könnten. "Ich will nicht so tun, als bestehe dieses Risiko überhaupt nicht", sagte die CDU-Chefin der Chemnitzer "Freien Presse".
"Ein hundertprozentiges Ja oder Nein auf die Frage, ob wir mit unserer Entscheidung richtig liegen, gibt es nicht." Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Entschluss der Bundesregierung als einen tiefen Einschnitt in der deutschen Außenpolitik.
Laut ZDF-"Politbarometer" lehnen 67 Prozent der Deutschen die gerade beschlossenen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab. Nur 27 Prozent unterstützen die Pläne für die Waffenlieferungen. Die Skepsis zieht sich durch sämtliche politische Lager.
Der Bundestag soll am 01. September in einer Sondersitzung beraten. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, den Kurden Waffen und Munition zu liefern, um sie im Kampf gegen die extremistische Miliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.
Die USA schicken bereits Waffen, in Europa sind auch Großbritannien, Frankreich und Italien bereit dazu.
Steinmeier sagte vor einer Klausurtagung der SPD-Spitze, natürlich fühle sich die Regierung weiter einer Politik der militärischen Zurückhaltung verpflichtet. Es handele sich aber um eine Sondersituation, in der abgewogen werden müsse, ob man bereit sei hinzunehmen, dass sich die IS-Miliz in der gesamten Region verbreite.
In der "Sächsischen Zeitung" verglich Steinmeier die Rüstungshilfe mit der Beteiligung Deutschlands an den militärischen Konflikten auf dem Balkan 1999 und in Afghanistan 2002 sowie dem Nein zu einem Irak-Einsatz 2003. "Dies waren Wegmarken unseres außenpolitischen Reifeprozesses nach der Wiedervereinigung", sagte er.
Nun müsse Deutschland lernen, mit Widersprüchen, Risiken und Dilemmata umzugehen, die eine verlässliche Außenpolitik in einer Welt der Unordnung zwangsläufig mit sich bringe.
Innenminister Thomas de Maiziere sprach sich gegen eine Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak aus. Die vom IS bedrohten Jesiden wollten selbst nach dem Ende der Kämpfe in ihre Heimat zurückkehren, sagte der CDU-Politiker der "Bild".
"Deshalb geht es jetzt nicht darum, Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland zu holen, sondern dafür zu sorgen, dass sie im Land bleiben können", sagte er. "Es wäre ein unerträglicher Triumph für die Terroristen als Feinde unserer Religion, wenn am Ende des Konflikts die Christen aus dem Irak vertrieben wären - kulturhistorisch und menschheitsgeschichtlich", begründete er seine Zurückhaltung. "Den Satz, dass die Jesiden oder die Christen im Irak keine Zukunft haben, will ich nicht akzeptieren."
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen einigten sich darauf, den Bundestag am 01. September zu einer Sondersitzung über die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak zusammenzurufen. Formell darüber abgestimmt wird im Parlament nicht. Die Entscheidung liegt bei der Bundesregierung.
