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Ausblick auf 2016
Warum Merkel von der AfD profitiert

Porträt in Bildern: Das ist Angela Merkel
Porträt in Bildern: Das ist Angela Merkel FOTO: dpa, Patrick Seeger
Berlin. Die AfD rechnet damit, im März von der Woge des Widerstandes gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in die Parlamente von Stuttgart, Mainz und Magdeburg getragen zu werden. Das nützt paradoxerweise auch Merkel. Von Gregor Mayntz

Was sagt die Entwicklung des Parteiensystems im ablaufenden Jahr über die absehbaren Wahlergebnisse in 2016? Die Landtagswahlen am 13. März in den drei Bindestrich-Ländern Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind nicht nur für die 17 Millionen Menschen in den Abstimmungsregionen wichtig, sie stellen auch für die Bundesebene mehr als einen Stimmungstest dar, geben Auskunft über den Schwung, mit dem die Parteien ins folgende Bundestagswahljahr gehen. Tatsächlich sieht es danach aus, dass sich 2016 ein paradoxes Phänomen verfestigt: Die Ablehnung von Angela Merkels Flüchtlingspolitik macht die AfD stark - und das wiederum wird die CDU-Chefin stärken.

Lange, und zwar ungewöhnlich lange auch für historische Vergleiche in der deutschen Nachkriegsgeschichte, lag die Merkel-CDU zu Beginn des Jahres unangefochten vorne. War die führende Regierungspartei nach den Wahlen im Bund in der Vergangenheit schnell abgesackt, blieben die Umfragewerte bei jenen überraschend hohen 41,5 Prozent bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 und erreichten im Frühjahr dieses Jahres sogar 43 Prozent. Da konnte die SPD ein Projekt nach dem anderen durchsetzen und sich dafür feiern - ihre Werte blieben im Keller und pendelten mal kurz unter, mal kurz über jenen frustrierenden 25,7 Prozent aus den Bundestagswahlen. Auch Grüne und Linke veränderten ihre Zustimmungswerte um die jeweils zehn Prozent kaum. Im Zuge der Griechenland-Krise konnte sich die FDP stabilisieren und etwa zur Jahresmitte wieder in jene Zone um die fünf bis sechs Prozent eintauchen, in der ein Wiedereinzug in den Bundestag wahrscheinlich wird. Dagegen zerbröselte die Alternative für Deutschland in Euro- und Flüchtlingskritiker und schien nach dem mit Getöse vollzogenen Bruch Geschichte zu sein. Immer mehr entfernte sie sich von der Fünf-Prozent-Hürde in die Bedeutungslosigkeit.

Doch dann bekam die Flüchtlingsbewegung ungeahnte Dynamik. Die Asylbewerberzahlen von 2006 bis 2009 zwischen 28.000 und 33.000 Bewerbern pro Jahr hatten sich danach mehrfach verdoppelt und schienen nach 200.000 im Jahr 2014 in diesem Jahr tatsächlich an den Rekordwert von 1993 mit 440.000 Flüchtlingen heranzureichen. Doch ab Anfang September erhöhte sich die Zahl auf täglich über 10.000, schraubte auch der CDU-Innenminister die Schätzungen auf 800.000 hinauf und wurde am Jahresende erneut von der Realität übertroffen.

Anders als Anfang der 90er Jahre reagierte die regierende CDU nicht mit den "das-Boot-ist-voll"-Reflexen. "Wir schaffen das", stellte Kanzlerin Merkel fest. Und sie blieb bei der Willkommenskultur der offenen Arme und des freundlichen Gesichtes, als die in Bayern von der Flüchtlingsdynamik besonders betroffene CSU schon Gift und Galle spuckte. Parallel dazu wurde die CDU von einer Mehrheit der Bevölkerung erstmals links der Mitte des Parteiensystems eingestuft. Das bedeutete: ein breites Feld für eine AfD, die trotz einer überwältigenden Solidarisierung einer übergroßen Mehrheit mit den Flüchtlingen die wachsenden Ressentiments aufzusaugen verstand - und damit in den Umfragen in den zweistelligen Prozentbereich wuchs. Das hat Folgen für die Perspektiven in den drei Ländern mit März-Wahlen:

Baden-Württemberg Noch im Mai sah es nach einer problemlosen Fortsetzung des grün-roten Bündnisses aus. Doch inzwischen verdirbt die auf sieben Prozent geschätzte AfD die Stimmung. Sowohl für Grüne (28 Prozent) und SPD (19) als auch für CDU (35) und FDP (5) reicht es nicht. Eine "Ampel" ist zwar rechnerisch denkbar, wäre aber ein problematisches Signal für eine sich neu aufstellende FDP, ausgerechnet für Rot-Grün den Machterhalt zu sichern. Also könnte es im Ländle auf ein schwarz-grünes oder schwarz-rotes Bündnis hinauslaufen. Allerdings sind die Demoskopen selbst überrascht von ihren Rohdaten. Die Beliebtheitswerte des ersten grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheinen buchstäblich durch die Decke zu gehen. Auswirkungen: ungewiss.

Rheinland-Pfalz Unionspolitiker sind optimistisch, dass die CDU ihr "Stammland" nach Jahrzehnten der SPD-Herrschaft im Frühjahr wieder zurückgewinnt. Julia Klöckners Christdemokraten (39 Prozent) liegen laut Demoskopen in der aktuellen Wählergunst deutlich vor Malu Dreyers Sozialdemokraten (31). Die könnten mit den Grünen (9) nur erneut die Regierung stellen, wenn es bei der Drei-Parteien-Konstellation bleibt. Kommen aber FDP (fünf) und AfD (fünf) rein, würde es selbst für ein Ampelbündnis nicht reichen. Dann blieben Schwarz-Rot oder - sollten die Grünen noch mal zulegen - auch Schwarz-Grün.

Sachsen-Anhalt Als unsicherer Kandidat galt aus Unionssicht der CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff. Es schien nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis er von Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün abgelöst würde. Von Thüringen aus befeuerte Linken-Regierungschef Bodo Ramelow die Entwicklung in Magdeburg und sah Wulf Gallert schon als zweiten Linken-Ministerpräsident. Doch die erstarkende AfD sorgt auch hier für Bewegung, zumal Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde ungern die Linke als drittgrößte Partei an die Macht bringen möchte. So sieht es auch hier bei 35 Prozent für die CDU und 15 für die SPD, sechs für die Grünen, 23 für die Linke und 13 für die AfD nach einer weiteren CDU-geführten Regierungszeit in einer großen Koalition aus.

Die prononcierte Willkommenspolitik der CDU-Kanzlerin hat auf Bundesebene ohnehin zu der bizarren Situation geführt, dass es im Bundestag bei der Wahrnehmung des zentralen Flüchtlingsthemas eine Allparteien-Unterstützung für Angela Merkel gibt - mit Ausnahme der CDU-Schwesterpartei CSU. Jedenfalls konnte sich unter diesen Voraussetzungen weder ein potenzieller Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel noch ein potenzielles rot-rot-grünes Regierungsbündnis als Alternative zu Angela Merkel profilieren. Merkel macht eben rot-grüne Flüchtlingspolitik. Es passt in dieses Bild, dass die Grünen angesichts der düpierenden Behandlung der Kanzlerin beim CSU-Parteitag Merkel vom Grünen-Parteitag aus demonstrativ Asyl bei ihnen anboten.

Die AfD ist inzwischen als Protest- und Frustventil mühelos an den Liberalen vorbeigezogen. Die FDP verharrt immer noch im Gefährdungsbereich, während das Flüchtlingsthema die AfD sogar über zehn Prozent bringt. Viele empfinden diese Werte für Rechtspopulisten in Deutschland als erschreckend viel. Gemessen am Rechtsruck in anderen Ländern lässt sich die Reaktion der Deutschen unterm Strich indes auch als noch relativ besonnen beschreiben. Die Umfragewerte für die AfD sind für den Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer besonders bemerkenswert, da die Sympathisanten derartiger Parteien gewöhnlich dazu neigten, den Demoskopen ihre wahren Wahlabsichten zu verschleiern.

Hatte Merkel das Absinken auf 37 bis 38 Prozent für die Union bereits im Dezember wieder umgedreht und einen Punkt zugelegt, könnten die 2016er Landtagswahlen einen weiteren Effekt bewirken. Gewöhnlich verliert die im Bund siegreiche Partei danach in den Ländern. Dieses Mal könnte die CDU dagegen mehr Länder hinzugewinnen. Sie wäre damit als CDU-Chefin in ihrem Kurs gestärkt - auch dank der erstarkten AfD. Für CSU-Chef Horst Seehofer hat es Merkel ohnehin in der Hand, den AfD-Spuk zu beenden - indem sie die Flüchtlingsprobleme löst. Ob und wie schnell es ihr gelingt, das Versprechen einer "deutlichen Reduzierung" zu erfüllen, hat Auswirkungen auch auf die Landtagswahlen.

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Quelle: RP
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