Planspiele Wie Schwarz-Grün funktionieren könnte
Berlin · Ihr viertes Kabinett könnte Kanzlerin Angela Merkel mit dem dritten Koalitionspartner führen. Das Personaltableau für eine schwarz-grüne Regierung wäre vorhanden. Ein Überblick.
Eine Regierung aus Union und Grünen ist für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 eine realistische Option, auch wenn die aktuellen Umfragen allenfalls eine sehr knappe Mehrheit für diese Koalition zeigen. Es wäre für Kanzlerin Merkel das vierte Kabinett und der dritte Koalitionspartner.
In einer solchen Konstellation wäre mit einer Reihe alter Bekannter und ein paar Überraschungen zu rechnen. Sicher jedenfalls ist, dass die CDU für ein Bündnis mit CSU und Grünen einen hohen Preis bezahlen müsste. Daher kann man davon ausgehen, dass die Grünen vier Ministerien bekommen könnten, während die CSU bei drei bleibt, sich aber wichtigere Ressorts angeln wird als bislang.
Schäuble und von der Leyen gesetzt
Zunächst zu den einfachen Fragen: Es wäre damit zu rechnen, dass Wolfgang Schäuble Finanzminister bleibt, wenn er es will. Auch dass Ursula von der Leyen aller Voraussicht nach Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt bleibt, wenn sie will. Nach den Erfahrungen in der Flüchtlingskrise wird die CSU sicherlich das Innenministerium einfordern. Die Christsozialen verfügen aber nur über wenige Juristen, die infrage kämen. Es könnte also sein, dass es auf den amtierenden bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hinausläuft.
Bei den Grünen dürfte Cem Özdemir der richtige Mann zur richtigen Zeit sein. Es ist damit zu rechnen, dass er die Urabstimmung bei den Grünen gewinnt, Spitzenkandidat seiner Partei wird und angesichts seiner bisherigen Profilierung das Außenamt und den Posten des Vizekanzlers bekommt. Zudem hätten die Grünen mit ihm einen Migranten im Kabinett.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) dürfte den Wunsch hegen, wieder in ein Fachressort zurückzukehren. Da die Union den Grünen wahrscheinlich nicht das Arbeits- und Sozialministerium überlassen will, könnte der Job für ihn frei werden. Als neuer Kanzleramtsminister ist Helge Braun denkbar, der als Staatsminister im Kanzleramt derzeit einen guten Job macht. Der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der auch Interesse am Sozialressort nachgesagt wird, bliebe das Bildungsministerium. Aus Sicht der Grünen wäre diese Lösung nicht unattraktiv, da sie sich auch in vielen Bundesländern systematisch die Kultusministerien genommen haben.
Ressort für Armin Laschet
Ein neues Kabinett ist auch stets eine gute Gelegenheit, die Ressorts neu zuzuschneiden. So könnte das aktuelle Agrarministerium verschwinden. Die Landwirtschaft könnte im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden, das dann Ilse Aigner (CSU), aktuell bayerische Wirtschaftsministerin und frühere Agrar-Ressortchefin, übernehmen könnte. Als neues Ressort wäre ein Bundesintegrationsministerium unter CDU-Vize-Chef und Schwarz-Grün-Befürworter Armin Laschet denkbar, sofern er nicht im Frühjahr 2017 Ministerpräsident in NRW werden sollte.
Das Verkehrsressort wird die CSU behalten wollen - schon allein, um weiter die Milliarden nach Bayern verteilen zu können. Eine neue Führung ist denkbar: Manfred Weber, CSU-Parteivize und Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Der aktuelle Amtsinhaber und erklärte Schwarz-Grün-Gegner Alexander Dobrindt wird ohnehin heiß als neuer CSU-Landesgruppenchef gehandelt.
Eine grüne Regierungsbeteiligung gibt es nur, wenn die Öko-Partei das Umweltressort bekommt. Sie werden die Verantwortung für die Energiewende noch dazu fordern. Möglicher Minister: Fraktionschef Anton Hofreiter. Damit wären die Grünen mit zwei Realos und einem Linken in der Regierung vertreten. Für das vierte Ressort, das Justizministerium, braucht es nach Rechenart der Grünen also noch eine Frau vom linken Flügel. Juristin muss sie auch sein. Da bietet sich die dreifache Mutter und Rechtsanwältin Katja Keul (Grüne) an, scharfzüngig und durchsetzungsstark.
Joker Hermann Gröhe
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist für viele Aufgaben vorstellbar. Es ist aber auch gut möglich, dass er sein Amt weiterführt. Das Familienministerium wird die CDU voraussichtlich wieder unter ihre Fittiche nehmen wollen. Als Familienministerin denkbar ist Annette Widmann-Mauz (CDU), Vorsitzende der Frauenunion und aktuell Staatssekretärin im Gesundheitsministerium.
Es bleibt das Entwicklungsministerium: Für diesen Posten könnte Kanzlerin Merkel den von ihr sehr geschätzten früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und heutigen Europa-Abgeordneten David McAllister (CDU) ins Kabinett holen.
