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Zwischenruf im Parlament
Merkels Ehe wird zum Thema in Home-Ehe-Debatte

Porträt in Bildern: Das ist Angela Merkel
Porträt in Bildern: Das ist Angela Merkel FOTO: dpa, Patrick Seeger
Berlin. Während sich der Bundesrat am Freitag für die Einführung der sogenannten Homo-Ehe ausgesprochen hat, stemmt sich die Union sich als einzige Partei im Bundestag weiter gegen die Ehe von Homosexuellen.

Dennoch dürfte es bei einer Abstimmung über die "Ehe für alle" nicht zu einer rot-rot-grünen Mehrheit kommen. Denn die SPD würde entgegen ihrer Auffassung mit CDU und CSU stimmen, um den Koalitionsvertrag mit der Verpflichtung zu gemeinsamen Abstimmungen einzuhalten. Das machte SPD- Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht in der "Berliner Zeitung" deutlich. Daran wird Lambrecht zufolge auch das Ja des Bundesrates zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe nichts ändern.

Für Empörung bei dem CDU-Abgeordneten Helmut Brandt sorgte in einer Debatte im Bundestag eine Bemerkung des Staatsministers für Europa, Michael Roth (SPD). Brandt hatte gesagt, "dass die klassische Ehe von Mann und Frau eben, wenn auch nicht immer leider, aber doch dazu führt, dass man sich fortpflanzt". Auf einen Zwischenruf von der Regierungsbank reagierte er zunächst irritiert. "Wer hat das gerufen?", fragte Brandt und sagte zu Roth: "Sie schämen sich dafür. Der Zwischenruf "Und was ist mit der Bundeskanzlerin?" - diese Aussage halte ich für eine Unverschämtheit."

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs forderte die Union auf, ihre Abwehr aufzugeben. Selbst Uruguay habe sich für die Ehe von Homosexuellen geöffnet. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer "muffigen Geisteshaltung" der Union. In Deutschland können schwule und lesbische Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen.
Diese ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Vor der Sommerpause soll der Bundestag nach dem Willen der Grünen über einen Gesetzentwurf zur "Ehe für alle" abstimmen. Grüne und Linke fordern, den Fraktionszwang dafür aufzuheben. Die Linke-Abgeordnete Caren Lay sagte, selbst einige Unionsabgeordnete würden dafür stimmen.

Derweil hat sich der Bundesrat für die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. Eine Mehrheit im Bundesrat stimmte am Freitag für einen von Niedersachsen initiierten Entschließungsantrag. Darin fordern die Länder die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden. Dies umfasse die Öffnung der Ehe und damit auch die Schaffung eines vollen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare, heißt es in den Antrag weiter.

(dpa)
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