Die Kanzlerin und die Krise Angela Merkels Flüchtlings-Coup
Meinung | Düsseldorf · In der Flüchtlingskrise findet Bundeskanzlerin Angela Merkel klare Worte: Sie sagt, das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze oder erlässt eine Einreiseerlaubnis für die Ungarn festsitzenden Flüchtlinge. Mit solchen Schritten hat sie die Deutungshoheit über die Krise gewonnen.
Flüchtlinge machen Selfies mit Merkel
Man fragt sich ja bisweilen, ob die sonst so nüchtern-rationale Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise ausschließlich auf ihr Gefühl hört. Ob sie im Angesicht der Bilder — etwa des toten Jungen Aylan — einfach nicht anders kann. Oder ob sie schlicht Szenen der Gewalt und Hoffnungslosigkeit vermeiden will.
Über die Motive lässt sich trefflich streiten. Auch darüber, ob Deutschland nun zum gefühlsduseligen "Hippie"-Staat mutiert ist. Eines hat die Kanzlerin aber geschafft: Sie hat die Deutungshoheit über die Flüchtlingskrise gewonnen, gegen Teile ihrer Partei und der CSU. Außer diesen erhebt kaum einer Einsprüche gegen Merkels Großzügigkeit, für ein Wochenende die Grenzen zu öffnen und auch sonst zu betonen, dass ihr das Grundrecht auf Asyl wichtiger ist als irgendwelche Obergrenzen (die es natürlich gibt).
Aber die Kanzlerin zeigt hier politische Führung — ähnlich wie im Falle der Einlagensicherung in der Bankenkrise und der Energiewende. Und das wird von ihrer Kanzlerschaft bleiben. Zugleich folgt ihr noch immer die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, die in dieser großen Notlage ein erstaunliches Mitgefühl zeigt.
Ein weiterer Aspekt ist die Marginalisierung der Rechtsextremen. Anders als in den 90er Jahren, an die sich Merkel noch lebhaft erinnern dürfte, bestimmen derzeit nicht brennende Asylbewerberheime und Angriffe auf Ausländer die Schlagzeilen, sondern die Hilfe für die Flüchtlinge in vielen deutschen Städten — auch im Osten.
Inzwischen nehmen sich auch viele europäische Länder Deutschland zum Vorbild. Frankreich will feste Unterkünfte für die im Freien campierenden Flüchtlinge einrichten. Großbritannien zeigt sich großzügiger, und selbst US-Präsident Barack Obama erhöht fast täglich die Zahl der Syrer, die die Vereinigten Staaten aufnehmen wollen.
Es wird jetzt von ihrer politischen Steuerung abhängen, ob sie diese Deutungshoheit auch dann behält, wenn die Zahlen immer größer werden und die Aufnahmekapazität erschöpft scheint. Hier ist wieder viel Expertise, Entschlossenheit und Realismus gefragt — Eigenschaften, die Merkel eigentlich zugeschrieben werden. Wenn sie es schafft, die Flüchtlingskrise so zu managen, dass Hass, Turbulenzen und Chaos weitgehend ausbleiben, könnte das eines der größten Projekte ihrer Kanzlerschaft werden.
