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Bundestagswahl 2017
Freie Fahrt auf dem Koalitionskarussell

Porträt in Bildern: Das ist Angela Merkel
Porträt in Bildern: Das ist Angela Merkel FOTO: dpa, Patrick Seeger
Meinung | Berlin. Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl beginnt sich das Koalitionskarussell zu drehen. Schöne bunte Autos laden zur Probefahrt. Die größten und unbequemsten sind die rot-rot-grünen, die spannendste Fahrt versprechen die schwarz-grünen, und tatsächlich sind auch schon wieder gelbe Muster zu erkennen. Von Gregor Mayntz

Die Grünen in Person von Fraktionschef Anton Hofreiter sehen ein Bündnis mit SPD und Linken auch nach dem angekündigten Abtritt von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi weiter als Option. Die Grünen in Person von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt besteigen zusammen mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber das Podium, um Trennendes und Gemeinsames beim Thema Einwanderungsland Deutschland auszuloten. Zwei aktuelle Nachrichten, die zwei Jahre vor der Bundestagswahl eines verraten: Da stehen sich keine zwei Lager starr gegenüber und schauen, wer am Ende den Regierungsauftrag vom Wähler bekommt. Da kommt ein Koalitionskarussell mit kunterbunten Autos in Gang, die in alle möglichen Richtungen blinken.

Viele Verantwortliche haben es sich bei SPD und Union in der großen Koalition nett eingerichtet. Die Opposition vermag nur wenig zu stören, und auch nur, wenn sich Linke und Grüne zusammen tun, die Staatssekretärs- und Abteilungsleiterposten sind angenehm verteilt. Aus Unionssicht ist es ein schönes Gefühl, mit dauerhaften Sonntagsfrage-Werten von über 40 Prozent dafür belohnt zu werden, dass die SPD ihre Themen durchsetzt. Und aus SPD-Sicht führt der trübsinnig stimmende Blick auf dauerhafte Umfragewerte im 25-Prozent-Keller immer wieder zu großer Beruhigung, wenn er abgelöst wird durch den Blick auf die Plätze in der Regierungsbank und die Namensschilder auf Minister- und Staatssekretärs-Büros. In Abwandlung einer Margarine-Werbung lautet die heimliche Hoffnung: "Das kann so bleiben, wenn es geht."

"Opposition ist Mist"

Insofern wird eine weitere "GroKo" ab 2017 für möglich gehalten, wenn die zähen Sondierungsgespräche mit den Kleinen unersprießlich verlaufen und eine immer noch währende oder eskalierende Krise bei Euro, Ukraine oder Terror die Begründung für weitere vier Jahre Schwarz-Rot erklären lassen. "Opposition ist Mist" – dieser Satz von Franz Müntefering gilt besonders in Zeiten, in denen alle Versuche, das überragende Vertrauen der Menschen in Angela Merkel zu knacken, im Sande verlaufen. Das Leben von Vize-Regierern ist angenehmer als das von Oppositionsführern.

Es kommt jedoch in erster Linie auf die Höhe der Balken auf den Bildschirmen in der Wahlnacht 2017 an. Wenn es klar für Schwarz-Grün reicht, ist das die wahrscheinlichste Option. So oft die Grünen sich anschauen, was die SPD von der Union fürs Mitregieren bekommen hat und was die Chefs von CDU und CSU schon bei den Sondierungen an Zugeständnissen zu machen bereit waren, ärgern sie sich schwarz-grün darüber, dass sie zu viele Stolpersteine im 2013er Wahlkampf vor einem Bündnis mit den Christdemokraten ausgeschüttet zu haben. Das dürfte ihnen 2017 nicht mehr passieren. Auch bei der Union wächst bei vielen die Lust, es auch mal mit den Grünen zu probieren, die in etlichen Themenfeldern der CDU sogar näher stehen als die SPD. Auch ist bei der Union niemand mehr, der lautstark zur Laufzeitverlängerung für die Kernkraft zurückkehren will. Beim grünen Symbolthema "Ehe für alle" ist auch innerhalb der Union das Nein nicht in Stein gemeißelt.

Die Bilanz der GroKo-Minister FOTO: dpa, bvj tmk

Bleibt die Union deutlich über der 40-Prozent-Marke, rückt angesichts einer nun wieder stabiler bei sechs Prozent angesiedelten FDP sogar eine Neuauflage von Schwarz-Gelb wieder in den Bereich des Möglichen. Liberalen-Chef Christian Lindner wird seine Partei nie mehr wieder in eine babylonische Gefangenschaft der Union führen. Und mit wohlwollendem Interesse und Signalen der Anerkennung verfolgt auch die SPD die potenzielle Rückkehr der FDP auf das Spielfeld der Macht. Doch ein Ampelbündnis, das eine beliebte CDU-Kanzlerin stürzen will, müsste aktuell erst noch auf Landesebene ausprobiert werden. Das dürfte jedoch für die FDP zu riskant sein: Welcher Wähler, der von der Sozialdemokratisierung Deutschlands durch Linke, Grüne, SPD und Union die Nase voll hat und deshalb die FDP wählt, würde bei seiner Meinung bleiben, wenn die FDP zum Steigbügelhalter für schwächelnde rot-grüne oder grün-rote Bündnisse in den Ländern mutiert?

Damit bleibt der Vorteil bei Schwarz-Gelb, wenn es reicht, und führt nur dann zu einer Ampel, wenn Merkel stark abrutscht und die Linke weiter vor der Verantwortung davonrennt.

Es kann etwas in Gang kommen

Das hat der scheidende Linke-Fraktionschef Gregor Gysi am Wochenende beim Bundesparteitag in Bielefeld ins Stammbuch schreiben wollen: Dass sie in der Regierung so viel mehr von ihren Herzensanliegen erreichen könnten als in der Opposition. Und er verwies darauf, dass das auch 90 Prozent der Linken-Wähler so sehen. Doch die Funktionärsebene zuckt davor zurück. Ihr ist klar, dass es danach Ernüchterung geben würde, wenn die Linke mit ihren zehn Prozent eben nicht 50 Prozent ihrer Wünsche erfüllt bekommt und es bei den folgenden Wahlen mit ihr abwärts geht – und damit auch gut ausgestattete Bundestagsbüros verloren gehen. Andererseits: Wenn die Aussicht auf 16 Jahre Merkel Lust auf Neues macht und die Mehrheit der Deutschen weiter links von Union und FDP wählt, kann etwas in Gang kommen, was der erste linke Regierungschef Bodo Ramelow schon versucht hat: Das Verhältnis zur Bundeswehr entkrampfen und die noch im Weg liegenden Hindernisse vorsichtig mit Stufenleitern ausstatten.

Fotos: Tränen, Schluchzer, Stimmprobleme - wenn Politiker weinen FOTO: afp, kat/apr

Bis zuletzt wird es jedoch schwierig bleiben, den wahren Wünschen der Deutschen exakt zu folgen. So gab es bei den Nachfragen der Demoskopen beim letzten Mal den klaren Befund, dass die meisten im Grunde eine rot-grüne Regierung unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel wollten. Nicht nur manchmal hat vor allem der CDU-Wirtschaftsflügel den Eindruck, dass sie genau das auch bekommen haben.

Das wiederum ist die originellste Farbmischung auf dem sich nun wieder schneller drehenden Koalitionskarussell.

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