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Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Anis Amri hielt sich häufiger als bekannt in NRW auf

Anis Amri - der Attentäter von Berlin
Anis Amri - der Attentäter von Berlin FOTO: ap, LR
Düsseldorf. Der Attentäter Anis Amri hielt sich in den Monaten vor seinem Berliner Anschlag vom 19. Dezember offenbar noch häufiger in NRW auf als bislang angenommen. Von Detlev Hüwel und Thomas Reisener

Das geht aus einem 27-seitigen Dossier von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hervor, mit dem er Fragen der CDU-Fraktion im Landtag beantwortet. Der Innenausschuss wird sich Donnerstag erneut mit dem Thema beschäftigen.

In dem Papier wiederholt Jäger zwar seine frühere Darstellung, wonach Amri seinen Lebensmittelpunkt ab Februar nach Berlin verlagert und sich seit Oktober nicht mehr in NRW aufgehalten habe. Dem Dossier hängt aber eine Tabelle zu den Aufenthaltsorten Amris an, wonach der spätere Attentäter nach Februar 2016 nur den Monat März vorwiegend in Berlin verbrachte.

Früheren Angaben zufolge wurde Amri noch im Mai 2016 als Gefährder in Berlin aus- und in NRW wieder eingestuft, weil er hier seinen Lebensmittelpunkt hatte.

Christian Lindner: "Das Maß ist voll"

Jäger begründet, warum das Attentat aus seiner Sicht nicht mit einer vorzeitigen Inhaftierung Amris zu verhindern gewesen wäre. Demnach sei ein "Unterbringungsgewahrsam gemäß Polizeigesetz die einzige Möglichkeit, einen Gefährder präventiv in Haft zu nehmen". Voraussetzung dafür seien aber außergewöhnlich konkrete Anzeichen für eine unmittelbar bevorstehende Straftat.

Die habe das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin unter Beteiligung von 40 Bundes- und Landesbehörden bei insgesamt sieben Sitzungen aber stets einstimmig verneint: "Eine von ihm ausgehende konkrete Gefahr wurde verneint bzw. als eher unwahrscheinlich eingeschätzt." Ausdrücklich verneint Jäger die Frage, ob Amri für die Behörden in NRW ein Informant gewesen sei. Amri sei auch kein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen.

Amri entwischte deutschen Fahndern offenbar nur knapp

Amri ist den Behörden einem Bericht zufolge wohl auch nur äußerst knapp entwischt. Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge wurde der 24-jährige Tunesier zwei Tage nach dem Anschlag in Emmerich in einem Bus gesehen. Dem Bundeskriminalamt (BKA) liege die Aussage eines glaubwürdigen Zeugen vor, berichten Sicherheitskreise. Amris Unterkunft in Emmerich wurde am Abend desselben Tages durchsucht.

Der Attentäter sei am Mittwochmorgen, dem 21. Dezember, gegen 7 Uhr morgens in der Nähe seiner alten Unterkunft am Niederrhein aufgefallen. Bisher war bekannt, dass der Tunesier an diesem Tag um 11.30 Uhr auf dem Bahnhof von Nijmegen in Holland von einer Überwachungskamera gefilmt wurde. Die niederländische Grenzstadt ist nur 40 Kilometer von Emmerich entfernt.

Unterdessen hat FDP-Chef Christian Lindner den Rücktritt Jägers gefordert. "Das Maß ist voll", sagte er unserer Redaktion. Wer wie Jäger den Eindruck erwecke, der Staat sei hilflos gegenüber Gefährdern, der könne nicht länger Innenminister sein. Zugleich forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, schon in der kommenden Woche nach Washington zu reisen, um einen Kontakt zum neuen US-Präsidenten Donald Trump aufzubauen.

Quelle: RP
 
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