Fall Anis Amri Als alles falsch lief, aber keiner Fehler machte
Der Bundestag versucht erneut zu klären, wer den Terroranschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt hätte verhindern können. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht sich erneut Vorwürfen ausgesetzt.
Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen, die da zur Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses aufschlagen. Ausschusschef Ansgar Heveling (CDU) heißt sie alle willkommen, die für die Pannen im Fall des Tunesiers Anis Amri und damit für den Weihnachtsmarktanschlag mit verantwortlich sein könnten. Die Innenminister aus Bund, Berlin und NRW, die Präsidenten von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Migration, und dann auch noch den Generalbundesanwalt. Kommt es also zum großen Showdown um die Schuldfrage?
Wer das entspannte Gesicht von Hans-Georg Maaßen betrachtet, mag das nicht so recht glauben. Er ist eine Viertelstunde vor dem Aufruf möglicher Verfehlungen der Nachrichtendienste erschienen, nimmt er Platz und bespricht sich mit seinen Mitarbeitern. Die verbreiteten seit Langem die Devise: "Amri war Sache der Polizei, nicht des Verfassungsschutzes." Und zur Erläuterung: Wenn die Polizeibehörden eine Person in den Blick nähmen, lasse der Verfassungsschutz die Finger davon. Zwecks Trennungsgebot und natürlich auch zwecks Vermeidung von Doppelarbeit.
Wer bekommt den Schwarzen Peter?
Aber es ist auch das beliebte Schwarze-Peter-Vorgehen, seit die Öffentlichkeit erfahren hat, dass der Islamist, der da am 19. Dezember einen Truck in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz steuerte, nicht etwa unerkannt kurz zuvor ins Land kam, sondern seit anderthalb Jahren auffiel und als islamistischer Gefährder die Behörden in Atem hielt.
Doch wenn inneres Behördenvorgehen auf äußere Wahrnehmung trifft, wird es mit dem Verständnis oft schwierig. So auch in dieser nichtöffentlichen Ausschusssitzung mit Blick auf die Arbeit des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ). Dort koordinieren sich Abordnungen von 40 Behörden. Aber nein, so wird nun klargestellt, da geht es nicht in erster Linie um Gefährder, sondern vor allem Gefährdungssachverhalte. Und da sich Amri stets unverdächtig verhielt, wenn er überwacht wurde, stuften die GTAZ-Experten den späteren Terroristen als aktuell vernachlässigenswerte Größe ein.
Und dann erläutert BKA-Präsident Holger Münch den Abgeordneten am Beispiel des Falles Amri den Unterschied zwischen falsch und fehlerhaft. Es sei im nachhinein gesehen eindeutig falsch gewesen, Amri als nicht so bedrohlich anzusehen. Aber einen Fehler hätte man nur gemacht, wenn man auf der Grundlage der seinerzeitigen Erkenntnislage anders hätte entscheiden müssen. Und da habe es nun mal keinen Fehler gegeben.
Wirklich keine Fehler?
Zwölf Tote, 50 Verletzte, 80 Millionen Verunsicherte, aber kein Fehler? Die Politiker halten sich lieber an politische Verantwortlichkeiten. Und da entdeckt Stephan Mayer von der CSU Fragwürdiges in NRW. Warum die dort per Ausländerrecht für Amri Zuständigen nicht mal den Versuch gemacht hätten, den Mann in Untersuchungshaft zu nehmen? Der CDU-Innenexperte Armin Schuster vermisst in NRW einen "Al-Capone-Effekt", sprich: Wenn man ihn nicht wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat dran kriegt, dann wegen der Summe seiner übrigen Delikte? NRW-Innenminister Ralf Jäger schüttelt den Kopf. Das habe die Staatsanwaltschaft Duisburg geprüft. Aber auch die Kombination aus Handydiebstahl, Fahrradklau und 182 Euro Sozialleistungsbetrug hätte zur U-Haft nicht gereicht. Dann verweist der NRW-Minister darauf, dass auch die Berliner nichts gefunden hätten.
Von den Aufklärungsversuchen im Berliner Landesparlament ist inzwischen bekannt, dass der dortige Verfassungsschutz schon gerne erfahren hätte, wenn die Berliner Polizei ihre Observierung Amris einstellt. Vielleicht hätte er ja dann mal näher hingeschaut. Und auch zwischen Duisburg und Berlin klemmte es offenbar. Jedenfalls gab es keine Prüfung, ob denn eine Sammelklage mit Fahrradklau, Handydiebstahl und Sozialbetrug in NRW sowie Drogenhandel, Körperverletzung und Ausweisfälschung in Berlin aussichtsreicher gewesen wäre.
Es bleiben viele Fragen
Im übrigen verstehen die Grünen nicht, wie Amri "untertauchen" konnte, obwohl er doch bis zur Tat in der Moabiter Fussilet-Moschee verkehrte, die schließlich von den Behörden beobachtet wurde. Es bleiben viele Fragen. Deshalb will die Opposition das Schwert eines weiteren Untersuchungsausschusses nicht aus der Hand legen. Wichtig sei, dass die Parlamentarier Einsicht in die Akten bekämen, unterstreicht Konstantin von Notz von den Grünen.
Darum kümmert sich parallel bereits eine "Task Force", die das geheim tagende Parlamentarischen Kontrollgremium auf die Spur gesetzt hat. "Der Bedarf für ein eigenes Gremium wird immer größer", meint von Notz. Die Hoffnung, Verantwortliche zu finden, wird hingegen immer kleiner.
