Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri war laut NRW-Regierung kein V-Mann
Düsseldorf · War der Berliner Attentäter Anis Amri am Ende vielleicht ein V-Mann des Verfassungsschutzes? Nein, sagt die nordrhein-westfälische Landesregierung. Im Bund streiten Union und SPD unterdessen, ob ein Untersuchungsauschuss eingesetzt werden soll.
Anis Amri - der Attentäter von Berlin
Der Berliner Attentäter Anis Amri war nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes. "Er war kein V-Mann", stellte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf klar. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt. Antworten auf den umfangreichen Fragekatalog der CDU will das Innenministerium am Montag dem Landtag zuleiten. Am Donnerstag soll darüber im Innenausschuss des Parlaments beraten werden.
Die FDP forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) zu entlassen. Jäger habe nach dem Terroranschlag mit zwölf Toten den Eindruck erweckt habe, die Sicherheitsbehörden hätten im Umgang mit dem islamistischen Gefährder alle rechtlichen Möglichkeiten ausgereizt, sagte Parteichef Christian Lindner am Sonntag beim Neujahrsempfang der NRW-FDP in Düsseldorf. "Ein solches Verhalten führt zu Vertrauensverlust in die Politik, und deshalb ist Herr Jäger nicht mehr im Amt zu halten."
Anis Amri - tödliches Ende einer Flucht
CDU-Landeschef Armin Laschet sagte zu der FDP-Forderung, Kraft werde das nicht tun. "Der Einzige, der das am 14. Mai tun kann, ist der Wähler." In Nordrhein-Westfalen sind am 14. Mai Landtagswahlen. Laschet sieht ebenfalls die Hauptverantwortung im Fall Amri bei Jäger. "Der NRW-Innenminister als oberste Landesbehörde hätte effektive Maßnahmen gegen Amri ergreifen müssen", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Wenn Kraft keinen besseren für die Innere Sicherheit finde als Jäger, "ist das ein Armutszeugnis für die SPD und ihr persönliches Problem".
Der 24 Jahre alte Tunesier war von mehreren Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Dennoch war es ihm möglich, am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt zu steuern und zwölf Menschen zu töten. Medien hatten die Frage aufgeworfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz vielleicht die Erklärung dafür sein könnte, dass Amri von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig gestoppt wurde.
Amri nahm nach einem Medienbericht Drogen und finanzierte sein Leben weitgehend als Dealer. Der Tunesier habe regelmäßig Ecstasy und Kokain konsumiert, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den Sachstandsbericht zu dem Terroranschlag. Mit diesem werde sich das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags am Montag befassen. Dem Bericht zufolge hielt sich Amri bereits mehrere Tage vor dem Anschlag in Berlin auf. In den Monaten zuvor sei er öfter von Nordrhein-Westfalen nach Belgien gereist, wo es eine starke Islamisten-Szene gibt.
Berlin am Tag nach dem Anschlag
Unterdessen werden die Forderungen nach Untersuchungsausschüssen von Bundestag und NRW-Landtag lauter. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Innenminister Thomas de Maiziere ( CDU) zeigten sich offen für eine solche Initiative, wogegen die SPD einen Sonderermittler einsetzen will. Am Dienstag wollen sie sich einigen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, reagiert skeptisch zum Plan des Untersuchungsausschusses. "Die Bundesregierung ist in der Pflicht das Verschleppen der Aufklärung endlich einzustellen und jetzt lückenlos alle Fakten öffentlich zu machen. Die Frage nach zusätzlicher parlamentarischer Aufklärung stellt sich erst nach dieser Sitzungswoche." Er verwies darauf, dass diese Woche zu dem Fall das Parlamentarische Kontrollgremium tage, der Innen- und der Rechtsausschuss zusammentrete und es eine Aktuelle Stunde geben werde.
