Verwandtenaffäre Anklage gegen Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid

Augsburg · Nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag ist gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid Anklage erhoben worden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, dass Schmid mindestens 340.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben soll.

 Der damalige CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid als Engel und seine Frau als Teufel im Februar 2012 bei der Prunksitzung des Fränkischen Fastnachtsverbandes.

Der damalige CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid als Engel und seine Frau als Teufel im Februar 2012 bei der Prunksitzung des Fränkischen Fastnachtsverbandes.

Foto: dpa, kjh lre sja

Dem 61-Jährigen wird vorgeworfen, seine Frau knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Er hatte als Abgeordneter seine Ehefrau für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.

Schmid war neben anderen Abgeordneten in die Verwandtenaffäre des Landtags verwickelt. Mehrere Parlamentarier hatten jahrelang Angehörige als Mitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt. Schmid trat schließlich als Fraktionsvorsitzender der Christsozialen zurück und kandidierte im vergangenen Jahr auch nicht noch einmal für den Landtag.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Juristen 262 Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung in 59 Fällen vor. Schmids 60 Jahre alte Ehefrau wurde wegen Beihilfe sowie in zehn Fällen der Steuerhinterziehung angeklagt. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Augsburger Amtsgericht entscheiden.

(dpa)
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