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Nach Bluttaten in Bayern
CSU will strengere Kontrollen und mehr Polizei

Anschläge in Bayern: CSU will strengere Kontrollen und mehr Polizei
Zum Auftakt der Kabinettsklausur am Tegernsee haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Horst Seehofer erneut Stellung zu den jüngsten Ereignissen in Bayern bezogen. FOTO: dpa, kne
Gmund. Die Gewalttaten in Bayern haben den Freistaat tief erschüttert. Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann wollen nun schnell handeln – mit mehr Polizei und strengeren Kontrollen von Flüchtlingen.

"Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag zum Auftakt einer Klausur des bayerischen Kabinetts in Gmund am Tegernsee. "Besonnenheit ist wichtig, aber den Schutz durch den Staat ersetzt sie nicht." Zu den Anschlägen in Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf eines 18-Jährigen in München sagte der CSU-Chef: "Die letzte Woche hat Bayern ins Mark getroffen."

Der Attentäter von Ansbach hatte sich am Sonntagabend in die Luft gesprengt und dabei 15 Menschen verletzt, er selbst starb. Am vergangenen Montag hatte ein afghanischer Flüchtling in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Am Freitag war ein junger Mann in München Amok gelaufen und hatte neun Menschen und sich selbst erschossen.

"Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit der Polizei"

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will der Bedrohung mehr Polizeipräsenz entgegensetzen. "Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit der Polizei", sagte er. Deutschland liege im Fokus der Islamisten. Die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Die Terrormiliz IS führe einen Kampf gegen "die Freiheit der westlichen Welt, unsere Art zu leben".

Zum Schutz vor weiteren Anschlägen sollten Flüchtlingsunterkünfte besser kontrolliert werden, sagte Herrmann. Der Selbstmordattentäter von Ansbach habe in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen. Es könne nicht sein, dass in einer staatlich finanzierten Unterkunft Material zum Bombenbau gesammelt werde und niemand darauf schaue. "Das ist mit unserem Sicherheitsverständnis nicht vereinbar", sagte er.

Herrmann verlangte strengere Grenzkontrollen. "Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben." Schon bei der Erstkontrolle eines Flüchtlings an der Grenze müsse die Polizei die Identität klären. Falls das nicht möglich sei, weil zum Beispiel keine Ausweispapiere vorliegen, müsse der Betroffene zunächst an der Grenze bleiben. Bei bereits eingereisten Flüchtlingen, die noch nicht identifiziert wurden, müsse dies rasch nachgeholt werden, forderte Herrmann.

Seehofer: Menschen benötigen klare Antwort des Staates

Straffällige Flüchtlinge sollten nach seinem Willen leichter abgeschoben werden können. "Wir müssen die Hürden einer Abschiebung nach entsprechenden Straftaten deutlich absenken." Dafür müssten möglicherweise sogar die europarechtlichen Rahmenbedingungen verändert werden. "Wir werden darüber in den nächsten Tagen zu reden haben."

Seehofer sagte, jetzt dürfe es "keine Endlosschleife der Diskussion" mehr geben. Die Menschen im Land seien verängstigt und benötigten eine klare Antwort des Staates. Bayern werde bei der Frage der Sicherheit "sehr, sehr entschlossen" vorgehen. Hoffnung und Zuversicht ersetzten nicht das Handeln des Staates. In den jüngsten Taten sieht er eine "ganz neue Dimension des Terrors". Der islamistische Terror sei in Deutschland angekommen. Damit müsse man sich nun intensiv auseinandersetzen - in der Prävention, aber auch in der Repression. "Jeder Terroranschlag ist einer zu viel."

Boullion: Bundeswehr im Einsatz gegen Terror im Inneren

Nach den Geschehnissen der vergangenen Woche in Bayern hat sich auch der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) als Vorsitzender der Innenministerkonferenz für einen Einsatz der Bundeswehr bei Terroranschlägen im Inneren ausgesprochen. Bereits jetzt könne man die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe einsetzen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Dienstag in Saarbrücken und bezog sich dabei auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Merkel spricht am Donnerstag in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich wohl am Donnerstag zu den jüngsten Ereignissen in Bayern äußern. Am Dienstag teilten das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz in Berlin mit, die Kanzlerin würde dort am Donnerstag um 13 Uhr Stellung zur aktuellen politischen Lage beziehen.

Dabei handelt es sich um Merkels jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war. Die überraschende Pressekonferenz unter dem Titel "Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik" dürfte auch unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage angesetzt worden sein.

Mehr zum Bombenanschlag in Ansbach lesen Sie in unserem Dossier.

Weitere Informationen zum Amoklauf in München finden Sie in unserem Dossier.

(lai/das/dpa)
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