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Schweden entgeht knapp Terror-Blutbad: Anschlag alarmiert deutsche Behörden
Bonn/Berlin (RPO). Seit fast vier Wochen lebt Deutschland in erhöhter
Alarmbereitschaft und der Sorge vor islamistischen Terroranschlägen in der Vorweihnachtszeit. Mit dem Anschlag in Stockholm vom Samstag ist jetzt in Schweden passiert, was nach den Szenarien der Sicherheitsbehörden auch in den Fußgängerzonen oder auf den Weihnachtsmärkten deutscher Großstädte geschehen könnte. Eine höhere Sicherheitsstufe gilt allerdings nicht.Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich für eine Beibehaltung der erhöhten Sicherheitsstandards aus. "Der Terroranschlag in Schweden macht deutlich, wie ernst die Situation ist", sagte Bosbach unserer Redaktion. "Für Deutschland heißt das, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Entwarnung geben können. Wir werden noch über Weihnachten bis in das neue Jahr hinein das hohe Niveau der Sicherheitsvorkehrungen halten müssen." Anschließend müsse die Lage je nach Analyse der Sicherheitsdienste neu bewertet werden.
Das Innenministerium erklärte: "Die Sicherheitslage in Deutschland sowie die seit dem 17. November 2010 durch den Bundesminister des Innern bekannt gegebenen Maßnahmen bleiben unverändert." Bei den beiden Explosionen in Stockholm handele es sich nach ersten Bewertungen der schwedischen Polizei um einen Terroranschlag, bei dem ein Selbstmordattentäter getötet und zwei weitere Personen verletzt wurden. "Nach bisherigem Kenntnisstand weist die Tat keine Bezüge nach Deutschland auf", heißt es. Das Bundeskriminalamt arbeite mit den schwedischen Ermittlungsbehörden eng zusammen.
Westerwelle verurteilt Tat
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte das Selbstmordattentat mitten in der schwedischen Hauptstadt. "Angriffe wie dieser machen deutlich, dass wir nicht nachlassen dürfen in unserem Engagement gegen den Terrorismus", erklärte Westerwelle.
Alarmiert zeigte sich der Verfassungsschutz. "Solche Anschläge von Islamisten haben wir hauptsächlich für Berlin, aber auch für andere deutsche Großstädte gerade zu Weihnachten vor Augen", hieß es am Sonntag in Kreisen der Verfassungsschützer in Berlin. "Unsere Befürchtungen scheinen zuzutreffen, dass sich die islamistischen Terroristen die Weihnachtszeit ausgesucht haben, um gegen die christliche Welt zuzuschlagen", erklärte ein Verfassungsschützer.
Die deutschen Sicherheitsbehörden sind besonders nervös, weil sich bei der Ankündigung des Anschlags in Schweden der Attentäter nicht nur gegen die Mohammed-Karikaturen des schwedischen Künstlers Lars Vilk, sondern auch gegen die Anwesenheit schwedischer Soldaten in Afghanistan gerichtet hat. Bei den Isaf-Truppen sind 500 schwedische Soldaten stationiert. Die Bundesrepublik hat rund 5.000 Soldaten am Hindukusch stationiert.
In einem Geheimpapier hatte das Bundeskriminalamt (BKA) gewarnt, dass noch nie die Gefahr von islamistischen Anschlägen in Deutschland so groß war wie heute. Die Gefährdung durch Al-Qaida-Anhänger könne sich "jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität realisieren", meinen die Fahnder. Die Sicherheitsbehörden gehen nach Angaben von BKA-Präsident Jörg Ziercke von mehr als 1000 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland aus.
Sorge um personelle Lage bei der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies darauf hin, dass die Sicherheitskräfte personell nicht in der Lage sind, islamistische Terrorhelfer in Deutschland effektiv zu überwachen. Eine Rund-um-die-Uhr-Beobachtung sei eben aus Personalmangel nicht möglich, erklärte ein Gewerkschafter. Die Polizei könne "immer nur hoffen, dass wir die Richtigen im Auge haben und Anschläge nicht von anderen uns völlig Unbekannten kommen".
Besondere Sorgen machen die von den islamistisch hart geprägten Salafisten angekündigten "Islam-Seminare" mit Hasspredigern an den bevorstehenden Feiertagen in Moscheen im Bundesgebiet. Der Salafismus ist eine fundamentalistische Strömung des Islam, die die Scharia, das strenge Strafgesetzbuch des Islam, statt des Grundgesetzes in Deutschland verwirklicht sehen will.
Bonn hat sich nach Angaben von Verfassungsschützern wieder zu einem intensiven "Islamisten-Treffpunkt" entwickelt. An der Al-Mushinin-Moschee im Bonner Stadtteil Beuel wollen islamistische Hassprediger in einem "Islam-Seminar" vom 31. Dezember bis zum 1. Januar über die "Wahre Religion" sprechen.
Über die Weihnachtsfeiertage soll in der Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln das größte Seminar in der Bundesrepublik stattfinden. Verfassungsschützer befürchten, dass durch die Predigten besonders junge "emotionalisierte Zuhörer" als Einzeltäter Anschläge in Deutschland verüben könnten.
Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt verurteilte den Terroranschlag. Der Anschlag sei inakzeptabel, erklärte er bei einer Pressekonferenz. Schweden sei eine offene Gesellschaft, in der Menschen mit verschiedenen Glaubensrichtungen und Religionszugehörigkeiten zusammenlebten.
Er warnte vor Spekulationen, die zu voreiligen Schlüssen und Spannungen innerhalb der Gesellschaft führen könnten. Die schwedische rechtsextremistische Partei "Nationaldemokraten" rief am Sonntag zu Protesten gegen "Multikultur und Terror" auf.
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