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Anschlag in Ansbach
NRW-Polizei verstärkt Aufgebot bei Großveranstaltungen

Bombenanschlag im bayerischen Ansbach
Bombenanschlag im bayerischen Ansbach FOTO: dpa, dka
Berlin. Die Bombenexplosion in Franken mit 15 Verletzten war offenbar der erste islamistische Selbstmordanschlag in Deutschland. Der Täter kam 2014 aus Syrien und sollte das Land verlassen. Auch NRW verschärft die Sicherheitsvorkehrungen. Von Birgit Marschall und Gregor Mayntz

Die Explosion am Sonntag Abend nahe eines Festivals in Ansbach war ganz offenkundig der erste islamistisch motivierter Selbstmordanschlag in Deutschland. Die Ermittler fanden ein Bekennervideo mit Bezügen zur Terrormiliz IS auf einem Handy des Attentäters. Eine IS-nahe Agentur meldete, der 27-jährige Syrer sei "Soldat des Islamischen Staates" gewesen. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann geht "sehr" von einem islamistischen Selbstmordanschlag aus. Dabei war der Attentäter in Ansbach ums Leben gekommen, 15 Menschen wurden verletzt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zog auch eine psychische Störung des Täters als Tathintergrund in Betracht. "Ein Bezug zum internationalen Terrorismus des sogenannten Islamischen Staates ist aus meiner Sicht ebenso wenig auszuschließen wie das Vorliegen einer besonderen Labilität dieser Persönlichkeit oder eine Kombination von beidem", sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Videos mit islamistischer Ausrichtung auf dem Handy

Anschläge und Amokläufe in Deutschland seit 2002

Der Syrer hatte den Sprengsatz in seinem Rucksack mit scharkantigen Metallteilen offenbar inmitten eines Musikfestes mit rund 2500 Besuchern zünden wollen, war aber nur bis in die Nähe des Einganges gelangt. Auf seinem Handy fanden sich nach Angaben Herrmanns weitere Videos mit islamistischer und salafistischer Ausrichtung. Eine Fülle von Materialen für den Bau weiterer Bomben befand sich laut Ermittlern in seiner Asylunterkunft.

Der Mann hatte im August 2014 einen Asylantrag gestellt. Im Verfahren wurden weitere Registrierungen in Bulgarien und Österreich festgestellt. Bereits am 2. Dezember 2014 wurde sein Antrag abgelehnt und seine Abschiebung nach Bulgarien angeordnet. Im Gerichtsverfahren seien, so Herrmann, dann Atteste für psychische Labilität vorgelegt worden. Am 13. Juli war er erneut aufgefordert worden, binnen 30 Tagen nach Bulgarien auszureisen.

Unter dem Eindruck des Anschlages von Ansbach will Herrmann bei einer Klausursitzung des bayerischen Kabinetts auch bundesgesetzliche Konsequenzen ausarbeiten. Jeder habe die Rechtsordnung zu akzeptieren, und wer dagegen verstoße, müsse schon auf niedriger Schwelle als bisher zur Ausreise aufgefordert werden. Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) unterstrich, dass der Bundestag bereits zwei Erleichterungen für die Abschiebung beschlossen habe. "Aber denen können und müssen weitere folgen", sagte Krings.

Jäger: Sicherheitslage in NRW "unverändert angespannt"

Nach dem Anschlag von Ansbach ist nach den Worten von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Sicherheitslage auch in Nordrhein-Westfalen "unverändert angespannt". Wo erforderlich, werde die Polizeipräsenz jetzt nochmals verstärkt. "Gerade bei den bevorstehenden Großveranstaltungen wird man deshalb mehr Beamtinnen und Beamte sehen", kündigte Jäger an.

Seit dem Amoklauf von Erfurt habe die NRW-Polizei ein spezielles Trainingskonzept erarbeitet. Danach warten die Polizisten nicht mehr auf ein Spezialeinsatzkommando. "Sie treten dem Täter mit der Waffe in der Hand sofort entgegen, trotz der persönlichen Risiken", so Jäger.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach den Attentaten verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angekündigt. "Wir haben in Baden-Württemberg schon nach den schrecklichen Anschlägen in Paris Anti-Terrorpakete aufgelegt und zum Beispiel Prävention, Polizei und Verfassungsschutz verstärkt. Auch jetzt schauen wir, wie wir uns hier noch besser aufstellen können", sagte Kretschmann unserer Redaktion.

"Zu den ersten Pflichten des Staates gehört es, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen und unsere freiheitliche Gesellschaft zu schützen", sagte der Grünen-Politiker. Kretschmann warnte aber vor einer Stigmatisierung von Flüchtlingen und Muslimen. "Nicht alle, siehe die schrecklichen Morde in München oder die Tat in Reutlingen, haben einen terroristischen oder islamistischen Hintergrund", sagte Kretschmann.

 

Quelle: RP
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