Nach Festnahmen wegen Anschlagsplänen "Reichsbürger" in Baden-Württemberg sollen entwaffnet werden
Stuttgart · Baden-Württemberg will sogenannte Reichsbürger nach Möglichkeit entwaffnen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe den Stadt- und Landkreisen im Südwesten eine Anweisung dazu gegeben.
Nachdem der Generalbundesanwalt am Mittwoch bundesweit mehrere Wohnungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung durchsuchen ließ, hat Baden-Württemberg nun Konsequenzen gezogen. Die Waffenbehörden der Kommunen sollten "Reichsbürgern" keine Waffenscheine mehr ausstellen und bereits erteilte Genehmigungen für den Besitz einer Waffe wenn möglich widerrufen. Reichsbürger besäßen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe. Über die Anweisung hatten zunächst die "Stuttgarter Nachrichten" berichtet.
In Stuttgart hat der Erlass nach Auskunft des Stadt-Sprechers Sven Matis bereits zu Konsequenzen geführt: Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt habe 100 Verdächtige überprüft. Es seien Menschen, die durch Anträge oder Schreiben an die Stadt auffällig geworden seien und bei denen der Verdacht bestehe, sie könnten der "Reichsbürger"-Bewegung angehören. Zehn von ihnen droht nun der Entzug der Waffenscheine. "Menschen, die den Rechtsstaat in ihren Schreiben angezweifelt haben, bekommen es nun mit dem Rechtsstaat zu tun", betonte Matis.
Bei der bundesweiten Razzia gegen Rechtsextremisten hatte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch zwei Verdächtige vorläufig festnehmen lassen. Der Hauptverdächtige stammt aus Schwetzingen bei Heidelberg. Zusammen mit weiteren Verdächtigen soll er Anschläge auf Polizisten, Juden und Asylsuchende geplant haben.
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde.
Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.
