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Interview mit Gerald Weiß (CDA): "Anständiger Lohn für Arbeit"
Berlin (RP). Gerald Weiß, Vorsitzender der CDU-/CSU-Arbeitnehmergruppe, spricht im Interview mit unserer Redaktion unter anderem über Pflegeversicherung, Mindestlöhne und staatliche Subventionierung von Arbeit.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert mehr soziale Sicherung für die Menschen. Auf welchem Wege?
Weiß Unser wichtigstes Anliegen ist eine Mitarbeiterbeteiligung am Kapital der Unternehmen. Die Weichen dafür sind gestellt. Wir sind zuversichtlich, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung hinbekommen. Weiteres Thema: Rente. Nachdem wir die Rentenversicherung mit der Rente ab 67 langfristig wetterfest gemacht haben, muss nun die private Altersvorsorge an Gewicht gewinnen. Dafür empfehlen wir, dass die Entgeltumwandlung bei der Betriebsrente auch künftig sozialversicherungsfrei bleibt. Ein weiterer Punkt ist, dass die Reform der Pflegeversicherung für Arbeitnehmer kostenneutral gestaltet werden sollte.
Wie kann das bei der Pflegeversicherung funktionieren?
Weiß Wir sehen Raum für eine weitere kräftige Senkung der Arbeitslosenversicherung aufgrund der rückläufigen Arbeitslosigkeit. Wir könnten den Arbeitslosenbeitrag für die Arbeitnehmer um 0,5 Prozentpunkte absenken und den Beitrag zur Pflegeversicherung um den gleichen Betrag anheben. Das wäre im Ergebnis belastungsneutral.
Wie wird sich das auf die Arbeitgeber auswirken?
Weiß Dieses Modell bietet auch die Chance, die Lohnnebenkosten zu senken. Dies ist möglich, wenn der Arbeitgeber zwar von der Senkung der Arbeitslosenversicherung profitiert, nicht aber mehr für die Pflege zahlen muss. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft diskutiert auch die zweite Variante, ob wir nicht allein den Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung entlasten und in der Pflege belasten. Für den Arbeitgeber würde sich dann nichts ändern.
Sehen Sie die Kanzlerin als Verbündete für Ihre Anliegen?
Weiß Wir sind nicht in allen Fragen einer Meinung. Die Kanzlerin hat aber viel Verständnis für die soziale Sicherung. Im Koalitionsvertrag ist die Konsolidierung und Stabilisierung der Sozial-Systeme an zweiter Stelle nach der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Ziel definiert.
Sehen sie eine Kompromisslinie beim Thema Mindestlohn?
Weiß Ich sehe einen Kompromiss in der Ausweitung des Entsendegesetzes. Die Gebäudereiniger werden ab dem 1. Juli als wichtige Partner einbezogen. Als weitere Branchen sollten Postdienstleistungen und das Bewachungsgewerbe einbezogen werden. In der Union gibt es ein wachsendes Verständnis, diesen Weg zu gehen. Allein die Sittenwidrigkeit reicht nicht, um gegen Dumpinglöhne vorzugehen. Die CDA wird darauf dringen, dass die Union einem uralten christlichen Grundsatz folgend dafür sorgt, dass Menschen, die 40 Stunden arbeiten, auch von den Früchten der Arbeit leben können: „Anständiger Lohn für anständige Arbeit“.
Sollen sie ohne staatliche Subvention von ihrer Arbeit leben können?
Weiß Es gibt Branchen und Gegenden in denen Kombilöhne als Ausnahme geschaffen werden können. In wenig produktiven, wettbewerbsintensiven Dienstleistungszweigen kommen Angebot von und Nachfrage nach Arbeit nur schwer zusammen. Hier kann ein Kombilohn „Katalysator“ sein - oder in schwachen Regionen und bei Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen. In jedem Fall muss er Ausnahme bleiben.
Gerald Weiß (61), aus Rüsselsheim, ist seit 1998 im Bundestag.
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