Engagement von Anwälten Dobrindt stößt mit "Anti-Abschiebe-Industrie"-Äußerung auf Kritik
Berlin · Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt ist mit seiner Äußerung über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" auf scharfe Kritik des Koalitionspartners SPD und der Grünen gestoßen.
Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, hatte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt gesagt. Kritik kommt vom Koalitionspartner SPD und auch von den Grünen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs bezeichnete den Vorstoß in der Zeitung "Die Welt" vom Montag als "Quatsch", denn den Abschiebungsgegnern, deren Ziele man begrüßen oder ablehnen könne, gehe es nicht um Geld. Dobrindt betreibe, den "verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Dobrindt eine "gefährliche Politik der Spaltung" vor.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Welt", es sei unsäglich, dass Dobrindt das Engagement von Bürgerinitiativen und Anwälten, die sich für eine korrekte und humane Prüfung von Asylansprüchen einsetzten, verleumde, um mit AfD-Parolen in Bayern Wahlkampf zu machen. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, wer die Anwendung von rechtsstaatlichen Mitteln pauschal verunglimpfe, verabschiede sich in Richtung Rechtspopulismus.
Rückendeckung erhielt Dobrindt dagegen aus der Schwesterpartei CDU. Der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagte dem Blatt, es gebe "interessierte Kreise, die unser Asylrecht und den Rechtsstaat ausnutzen und belasten, indem massenhaft Widersprüche und gerichtliche Verfahren angestrengt werden, die offensichtlich aussichtslos sind". Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring sagte, die Verzögerung offensichtlich aussichtsloser Klageverfahren löse "verständlicherweise bei vielen Bürgern Unverständnis aus". Es sei "richtig, dass Dobrindt dieses Thema anspricht".
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich hingegen von Dobrindts Äußerungen distanziert. Deutschland habe ein "gut ausformuliertes Asylrecht" und auch die Rechtswege dazu, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und diese Rechtswege werden auch genutzt, das ist auch so vorgesehen."
Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. "Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird."
