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Anti-Terror-Razzien lenken Blick auf Tschetschenen

Anti-Terror-Razzien gegen Tschetschenen
Verdacht auf Terrorfinanzierung: Bei der Razzia im thüringischen Suhl ging die Polizei gegen tschetschenische Asylbewerber vor. FOTO: afp
Berlin. Die Anti-Terror-Razzien am Dienstag sollten helfen, Finanzströme und Verwicklungen im Dschihad aufzudecken. Im Verdacht: 14 Tschetschenen. Zugereiste aus dem Nordkaukasus stehen bereits seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Von Gregor Mayntz

7751 Asylanträge von Tschetschenen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge allein von Januar bis September dieses Jahres gezählt – mehr als doppelt so viele wie im gesamten letzten Jahr. Gleichzeitig sank die Schutzquote von 7,5 auf 3,9 Prozent. Das ist die eine Seite des Problems. Die andere rückte nun mit den Razzien gegen 14 Tschetschenen in fünf Bundesländern in den Mittelpunkt – wegen Terrorverdachts.

Dieses Mal scheint ein konkreter Anschlag zwar nicht bevorgestanden zu haben; auch das in einer Wohnung gefundene weiße Pulver erwies sich nach Behördenangaben als ungefährliche Substanz. Doch der Schlag der Sicherheitskräfte galt der Terrorfinanzierung und dem Verdacht, dass mindestens einer der Verdächtigen im Begriff war, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.

Der Schwerpunkt der Razzien lag in Thüringen. Aber auch Wohnungen in Hamburg, Dortmund, Leipzig und im Raum München wurden durchsucht. Die Staatsanwaltschaft in Gera erläuterte, es sei um die Frage gegangen, ob Gelder ins Ausland geleitet wurden, um terroristische Vereinigungen zu finanzieren.

Siegeszug des IS hat auch KE-Anhänger beflügelt

Zugereiste aus dem Nordkaukasus stehen bereits seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Vor allem jene vermutlich 170 Anhänger eines "Kaukasischen Emirates" (KE). Deutschland diene, so der Verfassungsschutz, "primär als Rückzugsraum zur finanziellen und logistischen Unterstützung der Organisation im Nordkaukasus".

Der Siegeszug des IS im Irak und in Syrien hat auch Tschetscheniens KE-Anhänger beflügelt. Ein Teil der Organisation habe sich ausdrücklich zum IS bekannt, lautete die Warnung des Verfassungsschutzes. Allerdings existiert in Deutschland auch eine Abspaltung, die eine "Tschetschenische Republik Itschkeria" mit legalen Mitteln verfolgt.

Alle haben es mit Ramsan Kadyrow zu tun, der die russische Teilrepublik Tschetschenien mit eiserner Hand regiert und Kritiker gnadenlos verfolgen lässt – auch über die Grenzen hinaus. So gibt es Hinweise, wonach unter den Einreisenden auch Regimetreue sind, die unter den Tschetschenen in Deutschland Unruhe und Verwirrung stiften sollen.

Gezieltes Streuen von Gerüchten

Bereits 2013 gab es eine starke Zunahme von Zuwanderung aus Tschetschenien. Ganze Familien machten sich auf den Weg, ohne dass klar war, woher angesichts unverändert prekärer Menschenrechtslage diese plötzliche Fluchtbewegung kam. Nach Monaten kristallisierten sich vor allem drei Vermutungen heraus: Schlepper hatten sich auf tschetschenische Gruppen spezialisiert, die relativ einfach sogar per Bus nach Polen und von dort weiter nach Deutschland gelangten.

In ihrer Heimat wurden gezielt Gerüchte gestreut, es gebe in Deutschland ein üppiges Begrüßungsgeld und ein Stück Land für jeden Tschetschenen. Und auch ein möglicher russischer Versuch, die EU durch Flüchtlinge zu destabilisieren, gehörte zu den Vermutungen. Die Flüchtlingszahlen verringerten sich jedenfalls vorübergehend, nachdem das Thema in Moskau nachdrücklich zur Sprache gebracht worden war.

Viele Tschetschenen kennen aus ihrer Heimat einen gewalttätigen Umgang. Nach Einschätzung von Sicherheitskräften neigen vor allem junge Männer in tschetschenischen Clanstrukturen dazu, ihr Leben als Kampf zu verstehen, der etwa beim Boxen und Ringen geschult werde und bei Auseinandersetzungen auf der Straße oder in Unterkünften zu spüren sei.

Union verlangt beschleunigte Bearbeitung tschetschenischer Asylanträge

Gewalttaten machten Schlagzeilen, als während des IS-Vormarsches im August und Oktober 2014 in Herford, Celle und Hamburg salafistische Tschetschenen und kurdische Jesiden aufeinander losgingen. Aber auch die beiden Männer, die im April 2013 den tödlichen Anschlag auf den Marathon in Boston verübten, waren Tschetschenen.

Aus Sicht der Unionsfraktion zeigen die aktuellen Razzien, dass sich nicht nur unter Flüchtlingen aus dem Mittleren und Nahen Osten, sondern auch unter Asylbewerbern aus Tschetschenien Islamisten und möglicherweise IS-Kämpfer befinden können. Angesichts der niedrigen Anerkennungsquote von Tschetschenen fordert Unions-Sicherheitsexperte Stephan Mayer, Tschetschenen wie Bewerber aus sicheren Herkunftsländern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorrangig zu überprüfen und nach einem negativen Bescheid auch zügig abzuschieben.

Der CSU-Politiker verlangt zudem eine konsequente Einhaltung der Dublin-Verordnung: "Vor dem Hintergrund, dass die meisten tschetschenischen Asylbewerber über Polen einreisen, müssen die, die in Polen registriert wurden, auch umgehend nach Polen zurückgebracht werden", unterstrich Mayer.

Quelle: RP
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