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Experten fordern schnelle Einigung: Anti-Terrordatei soll bald kommen
Berlin (rpo). Nach den missglückten Kofferbomben-Anschlägen und dem schnellen Fahndungserfolg nach dem ersten mutmaßlichen Täter, werden die Rufe nach einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern wieder laut. Die Befürworter fordern jetzt eine schnelle Einführung.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er rechne mit einer raschen Übereinkunft in der Koalition. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte am Dienstag eine rasche Ausgestaltung der gemeinsamen Datei.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte, wäre die Datei schon Realität, dann hätte man in einer Reihe von Fällen schneller reagieren können. CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte eine Ausweitung der Datensammlung über die bisherigen Pläne hinaus. Vorschläge für eine stärkere Videoüberwachung und bewaffnete Zugbegleiter stießen dagegen auf Kritik.
Schäuble sagte, bis September könne Einvernehmen über die Anti-Terrordatei hergestellt werden. Im Grundsatz gebe es schon Klarheit, eine solche Datei einzurichten und alle verfügbare Informationen effektiv zu vernetzten. Zugleich plädierte Schäuble für die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, die ganz sicher ein wichtiges Element zur Terrorbekämpfung sei.
Gefährdungslage in Deutschland weiterhin hoch
Die Gefährdungslage in Deutschland sei weiterhin hoch. "Die Sorgen, dass wir mit weitern Anschlägen rechnen müssen, sind leider sehr real", sagte er. Nach den Ermittlungen zu den beiden Kofferbomben von Dortmund und Koblenz spreche vieles dafür, dass eine Organisation mit terroristischem Hintergrund hinter den Anschlagsversuchen stehe.
Söder verlangte, Religionszugehörigkeit und ethnische Herkunft müssten genauso gespeichert werden wie Reisen in so genannte Risiko-Staaten, wo es terroristische Ausbildungslager gebe wie Pakistan oder Afghanistan. Söder rief den Koalitionspartner SPD auf, den Sicherheitsbehörden alle sinnvollen und technisch möglichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um mögliche Terroristen enttarnen zu können.
"Wir brauchen keine Placebo-Datei, in der nur Adresse und Geburtsdatum stehen", sagte er. Viele Politiker fordern dagegen eine Index-Kartei, die neben wenigen Daten Hinweise darauf enthält, bei welchen Behörden weitere Einzelheiten gespeichert sind.
Freiberg forderte ein Ende des Streits darüber, welche Daten wie gespeichert und vernetzt werden sollten. Es werde Jahre dauern, alle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über potenzielle Terroristen zu zentralisieren. "Wir sollten jetzt so schnell wie möglich damit anfangen, anstatt wertvolle Zeit zu vergeuden", betonte er.
Zugleich unterstützte der GdP-Vorsitzende Forderungen, die Überwachung mit Videokameras auszuweiten. "Die Videoüberwachung ist ein wichtiges Hilfsmittel für die Polizei", sagte er. Auch in Zügen der Deutschen Bahn sollten Kameras installiert werden. Entscheidend dabei sei, dass die Aufzeichnungen mindestens 48 Stunden gespeichert werden.
Ziercke sagte, eine zentrale Anti-Terrordatei sei durchaus sinnvoll. Eine drastische Ausweitung der Videoüberwachung lehnte er dagegen ab. In einer offenen Gesellschaft könne es keine totale Videoüberwachung geben. Bei der Suche nach dem zweiten Täter der versuchten Bombenanschläge auf zwei Regionalbahnen gebe es "eine Fülle von Spuren". Daher sei er sehr zuversichtlich, dass auch hier ein schneller Fahndungserfolg erreicht werde.
Bahnvorstand Otto Wiesheu sagte, Sicherheitsmaßnahmen wie auf Flughäfen seien bei der Bahn wegen der vielen Reisenden nicht möglich. Die Bundespolizei nehme schon heute die Funktion der jetzt geforderten bewaffneten Zugbegleiter wahr. Sie habe täglich rund 5800 bewaffnete Beamte in den Bahnhöfen und Zügen im Einsatz.
Die FDP hält keine Gesetzesverschärfungen für notwendig. "Die versuchten Anschläge wurden ja auf der Basis bestehender Gesetze geklärt", sagte FDP-Innenexperte Max Stadler. Die bisher fehlende gemeinsame Anti-Terrordatei von Polizei und Geheimdiensten sei ein Versäumnis der Bundesregierung. Ihre Einrichtung sei durch die überzogenen Forderungen aus der Union verhindert worden.
Quelle: afp
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