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Baden-Württemberg
Gedeon lässt Mitgliedschaft in AfD-Landtagsfraktion ruhen

Antisemitismus: Gedeon lässt Mitgliedschaft in AfD-Landtagsfraktion BW ruhen
Wolfgang Gedeon wird vorerst nicht mehr in der AfD-Fraktion sitzen. FOTO: dpa, cdt jhe
Stuttgart. Der wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittene baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon lässt seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion zunächst ruhen.

Das sagte Gedeon am Dienstag nach einem Treffen der AfD-Abgeordneten, bei dem eigentlich über seinen Ausschluss entschieden werden sollte. Er wolle eine Spaltung der Partei abwenden und künftig im Landtagsplenum nicht mehr in den Reihen der AfD-Fraktion sitzen. Im September solle der Fall erneut geprüft werden, sagte Gedeon.

Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen sieht nach der Ankündigung Gedeons keinen Grund für seinen eigenen Rücktritt. "Ich denke, dass ich mich klar durchgesetzt habe", sagte der 54-Jährige am Dienstag in Stuttgart. Meuthen, der die rechtspopulistische Partei auch im Bund mit führt, hatte zuvor mit Rücktritt gedroht, sollte Gedeon nicht aus der Fraktion ausgeschlossen werden.

Meuthen hält Schriften Gedeons für antisemitisch. "Ich werde mit Gedeon in dieser Fraktion nicht weiterarbeiten", betonte er auch am Dienstag.

Die Fraktion billigte nun mit großer Mehrheit den Kompromissvorschlag, dass eine Kommission jetzt prüft, inwieweit die Antisemitismus-Vorwürfe berechtigt sind, und dass der Fall dann im September erneut beraten wird.

Meuthen sagte, er wäre wie angekündigt aus der Fraktion ausgetreten, hätte es eine andere Entscheidung gegeben. Wenn die geplanten drei Gutachten die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon nicht entkräften, werde die Fraktion den Mediziner ausschließen, sagte er.

AfD-Spitze erleichtert

Führende AfD-Politiker haben erleichtert auf den Kompromiss reagiert. "Jörg Meuthen hat in dieser Angelegenheit Führungsstärke bewiesen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Alexander Gauland, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er sei überzeugt, dass die Affäre letztlich mit einem Ausschluss Gedeons aus der Fraktion enden werde. Er wolle den Gutachten nicht vorgreifen, "aber wenn das kein Antisemitismus ist, dann weiß ich gar nicht, was denn überhaupt Antisemitismus sein soll".

Der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke, sagte, die junge AfD-Fraktion in Baden-Württemberg habe "ihre erste Bewährungsprobe bestanden". Sie könne jetzt zu einer Einheit werden, "die direkten und indirekten Einflussnahmen von außen selbstbewusst entgegentritt". Insider verstanden diesen Kommentar als Spitze gegen die Parteivorsitzende Frauke Petry. Meuthen hatte ihr jüngst vorgeworfen, sie versuche, in seine Fraktion hineinzuregieren.

ZDJ enttäuscht

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist mit der Entscheidung zur Causa Gedeon unzufrieden. Der Fraktionsausschluss wäre der einzig richtige Weg gewesen, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Dienstag. Er forderte die AfD auf, "ohne weiteres Zögern dieses eindeutige Signal gegen Antisemitismus" zu setzen. Dass Meuthen vor einer Entscheidung über den Rauswurf erst ein Gutachten zu den Äußerungen von Gedeon einholen wolle, zeige wieder einmal: "Die AfD ist nicht bereit, sich eindeutig von rechtsextremen Strömungen zu distanzieren."

Gedeon hatte den Holocaust in seinen Schriften als "gewisse Schandtaten" verharmlost und damit Kritik von vielen Seiten auf sich gezogen. Zudem hatte er Holocaust-Leugner als "Dissidenten" bezeichnet und so mit Menschen vergleichen, die für ihr politisches Engagement in autoritären Regimes verfolgt werden.

(felt/dpa)
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