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Interview mit Anton Hofreiter
"Merkel muss sagen: Deutschland ist Einwanderungsland"

Anton Hofreiter: "Angela Merkel muss sagen: Deutschland ist Einwanderungsland"
Anton Hofreiter sagt: "Die Wartezeit für Asylbewerber und Geduldete für den Zugang zum Arbeitsmarkt muss generell verkürzt werden." FOTO: dpa, Carmen Jaspersen
Berlin. Nach Ansicht des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter müssen Asylbewerber schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Von Jan Drebes / Birgit Marschall

Die Flure des Bundestags sind leergefegt, Berlin hat parlamentarische Sommerpause. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (45) lädt zum Gespräch in sein Büro, ihn beschäftigt die Flüchtlingshilfe.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident ist bereit, auch Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen, um die Flüchtlingswelle von dort zu stoppen. Kommt jetzt Asylkompromiss Nummer zwei mit den Grünen?

Hofreiter Winfried Kretschmann hat nur festgestellt, dass man über die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer dann reden könnte, wenn sie tatsächlich etwas verändern würde. Nach der ersten Einschätzung des Bundesinnenministeriums hat die Einstufung Serbiens, Bosniens und Mazedoniens als sicherer Herkunftsländer die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern jedoch nicht gesenkt. Die lauten Forderungen der Union sind somit bloße Symbolpolitik. Das Asylrecht ist ein individuelles Recht. Wir können nicht pauschal davon ausgehen, dass Roma in diesen Ländern nicht verfolgt werden. Sie sind dort teilweise massiven Diskriminierungen ausgesetzt. Unser Asylrecht muss auch für Roma aus dem Westbalkan gelten.

Welche Erleichterungen für Flüchtlinge in Deutschland fordern Sie?

Hofreiter Die Wartezeit für Asylbewerber und Geduldete für den Zugang zum Arbeitsmarkt muss generell verkürzt werden. Die Vorrangprüfung, bei der die Arbeitsagentur zuerst prüft, ob nicht ein Inländer einen angebotenen Job ausüben kann, muss gestrichen werden.

In Deutschland brennen immer mehr Asylbewerberheime. Ist die Reaktion der Politik darauf angemessen?

Hofreiter Nein. Es ist erschütternd, wie gelassen der Innenminister darauf reagiert hat, dass im ersten Halbjahr 2015 schon so viele rechtsradikale und ausländerfeindliche Straftaten verübt wurden wie im gesamten Jahr 2014. Vor allem die CSU betreibt immer wieder geistige Brandstiftung, indem sie etwa über "massenweisen Asylmissbrauch" oder "Sozialtourismus" spricht.

In welcher Rolle sehen Sie da die Bundeskanzlerin?

Hofreiter Frau Merkel fällt dadurch auf, dass sie keine klaren Worte findet. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie einschreitet. Sie muss allen Bürgern klar sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist außerdem ein Land, das ausländerfeindliche Anschläge und Hetze nicht duldet. Deutschland ist ein gut organisiertes, wohlhabendes Land, das verfolgten Menschen einen Zufluchtsort bietet. Wir brauchen auch wieder einen Aufstand der Aufrichtigen gegen diese Anschläge.

Wer soll Flüchtlingshilfe bezahlen?

Hofreiter Der Bund muss die Länder und Kommunen dauerhaft und strukturell entlasten. Eine Milliarde vom Bund pro Jahr für die Kommunen ist viel zu wenig. Uns ist klar, dass der Bund künftig deutlich mehr für die Flüchtlingshilfe ausgeben muss. Das kann sich der Bundesfinanzminister leisten, denn die Steuereinnahmen fließen weiter kräftig in seine Kasse.

Jan Drebes und Birgit Marschall führten das Interview.

Quelle: RP
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