Bote bringt Akte zum Bundesverfassungsgericht Antrag für NPD-Verbot in Karlsruhe eingegangen
Karlsruhe · Der Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD ist am Dienstag in Karlsruhe eingegangen. Das 268 Seiten starke Schriftstück wurde von einem Boten beim Bundesverfassungsgericht abgegeben, wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete. Antragsteller sind die Bundesländer.
NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
Der erneute Anlauf zu einem NPD-Verbot wird von den Bundesländern mit der Nähe der rechtsextremen Partei zum Nationalsozialismus begründet. In ihrem Verbotsantrag legen die Länder nach Informationen mehrerer Zeitungen dar, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle.
"Die Ideologie und die gesamte Partei NPD ist fremdenfeindlich, menschenverachtend, antisemitisch und antidemokratisch", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Mainz.
