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Antwort auf CSU-Brief zu Flüchtlingen
Merkels Prinzip Aussitzen

Horst Seehofer contra Angela Merkel - die Attacken im Überblick
Horst Seehofer contra Angela Merkel - die Attacken im Überblick
Meinung | Berlin. Das Kanzleramt bequemt sich nach Wochen, auf den Brief zum Flüchtlingszustrom und zur deutschen Grenzkontrolle der bayerischen Regierung zu antworten. Das Problem hat die Kanzlerin einfach ausgesessen. Von Eva Quadbeck

Gut gebrüllt, bayerischer Löwe: Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms nach Deutschland schrieb die bayerische Regierung eine Art Drohbrief ans Kanzleramt. Von dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio juristisch unterfüttert, fordern die Bayern darin, Deutschland müsse die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer ins Land kommt. Andernfalls wollen die Bayern vors Verfassungsgericht ziehen.

Nun ist die Kontrolle wegen des abgebrochenen Flüchtlingszustrom wieder da, und Seehofer erhält eine lapidare Antwort. Wieder einmal hat die Kanzlerin die Attacken aus Bayern schlicht an sich abtropfen lassen. Doch sie hat Seehofer auch düpiert – und der vergisst nicht. Dass Merkel seine vielen Argumente für scharfe Grenzkontrollen einfach aussitzt, wird er ihr noch lange übel nehmen.

Seehofers Anliegen in der Praxis hinfällig

Merkel ließ das Schreiben wochenlang im Eingangskörbchen liegen und tat, was sie für richtig hielt: Eine europäische Lösung suchen. Die funktioniert zwar auch nicht so, wie die Kanzlerin sich das vorgestellt hat, aber der Flüchtlingszustrom nach Deutschland ist derzeit so gering und die Verwaltung für die Neuankömmlinge so gut ausgestattet, dass die Kontrolle über die Einreisenden längst wieder hergestellt ist. Damit ist Seehofers Anliegen in der Praxis hinfällig, theoretisch besteht es natürlich weiter.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Bayern in der aktuellen Lage eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben werden. Die Unionsparteien sind gerade auf dem Weg, wieder konstruktiver miteinander umzugehen und sich für den Bundestagswahlkampf 2017 zu rüsten. Noch vor der Sommerpause wollen sie in einer Klausursitzung das gemeinsame Wahlprogramm planen.

Die gerade wieder hergestellte Gemeinsamkeit wird auch Seehofer nicht ohne Not aufs Spiel setzen wollen. Bei großzügiger Auslegung hat Seehofer ab dem Stichtag, an dem er das Antwortschreiben bekommen hat, noch sechs Monate Zeit, eine Klage in Karlsruhe anzustreben. So lange wird er die Drohkulisse aufrecht erhalten. 

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