Auch Ministerpräsident Koch will Korrekturen: Arbeitgeber fordern Arbeitsanreize bei Hartz IV
zuletzt aktualisiert: 12.01.2010 - 12:32Berlin (RPO). In der Debatte um Korrekturen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform haben die Arbeitgeber eine Überarbeitung der bestehenden Freibetragsregelungen gefordert. Sie fordern, dass es sich ausszahlen soll, mehr Geld dazuzuverdienen.
"Heute geht vom Gesetz in vielen Fällen ein starker Anreiz aus, zur staatlichen Grundsicherung lediglich ein Taschengeld hinzuzuverdienen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Berliner Zeitung". Deshalb müssten die Anreize für die Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit gestärkt werden.
Bislang gibt es einen monatlichen Grundfreibetrag von 100 Euro, der nicht auf Hartz-IV angerechnet wird. Bei jedem weiteren Hinzuverdienst bis 800 Euro sind 20 Prozent anrechnungsfrei. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände ist der Auffassung, dass bis zu 200 Euro voll angerechnet werden, aber darüber hinaus die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden sollen.
Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch forderte weitere Korrekturen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform. "Ich glaube, dass es sehr erfolgreiche Teile von Hartz IV gibt. Aber bestimmte Dinge müssen wir auf den Prüfstand stellen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem "Hamburger Abendblatt".
Koch sprach sich dafür aus, die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern. "Leistungsträger, die in Arbeitslosigkeit geraten, haben bisher kaum die Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen. Fördern und Fordern passt hier nicht zusammen", kritisierte er. "Das muss sich ändern."
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