Arbeitnehmer-Pauschbetrag Bundesländer wollen Arbeitnehmer entlasten
Berlin · Der Bundesrat will den Arbeitnehmer-Pauschbetrag um 130 auf 1130 Euro erhöhen und Bürger pro Jahr um 630 Millionen Euro entlasten. Unterstützung kommt von der SPD im Bund. Schäuble gerät in die Defensive.
Die SPD im Bundestag unterstützt einen parteiübergreifenden Ländervorstoß zur Steuervereinfachung und drängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit in der Steuerpolitik erneut in die Defensive. Der Bundesrat hatte im März einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von derzeit 1000 auf 1130 Euro im Jahr vorsieht. Die Steuerzahler sollen so um 630 Millionen Euro entlastet werden. "Der Pauschbetrag ist seit einigen Jahren nicht angehoben worden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, darüber wieder nachzudenken", sagte Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Die 16 Bundesländer schlagen vor, zur Gegenfinanzierung unter anderem den Steuerbonus für Handwerkerleistungen zu beschränken. Insgesamt koste ihr Plan den Fiskus nichts, argumentieren sie. "Der Länder-Vorschlag hat den Charme, kostenneutral zu sein", lobte SPD-Finanzpolitiker Binding.
Bei Schäuble und in der Unionsfraktion stößt der Ländervorstoß jedoch auf wenig Gegenliebe. Die Bundesregierung hat die Initiative des Bundesrats deshalb in ihrer Stellungnahme bereits zurückgewiesen. Dennoch wird sich der Bundestag damit befassen müssen. Das wichtigste Ziel der Union in dieser Legislaturperiode ist, die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr auf null zu senken und dies auch danach einzuhalten. Eine Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags könnte jedoch zu Einnahmenverlusten führen, die dieses Ziel gefährden. Zumal die Union im Bund den Gegenfinanzierungsvorschlag der Länder ablehnt, den Handwerkerbonus zu beschränken.
Die SPD setzt ihren Koalitionspartner damit in der Steuerpolitik immer mehr unter Druck. SPD-Chef Sigmar Gabriel wird nicht müde zu erklären, kleinere und mittlere Einkommen müssten durch den Abbau der sogenannten kalten Progression entlastet werden. Schäuble warf der SPD daraufhin am Wochenende Unredlichkeit vor, weil sie zur Gegenfinanzierung keine konkreten, umsetzbaren und mehrheitsfähigen Ideen vorlege. "Einige in der SPD haben eine nicht ehrliche Debatte angefangen", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Durch die Bundesratsinitiative, die von CDU-geführten Ländern ausdrücklich unterstützt wird, gerät Schäuble nun jedoch weiter in Bedrängnis. "Weitere Schritte zur Steuervereinfachung sind heute dringender denn je", sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Die Vorschläge seien vernünftig, mit parteiübergreifender Einigkeit eingebracht und insgesamt aufkommensneutral. "Mit der Streichung weiterer Einzelregelungen und mehr Pauschalierungen könnten wir vielen Arbeitnehmern die Abgabe einer Steuererklärung ersparen und der Steuerverwaltung eine insgesamt schnellere Bearbeitung ermöglichen", sagte Schäfer. Der Vorstoß geht auf die Länder Hessen, Schleswig-Holstein, Bremen und Rheinland-Pfalz zurück.
Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus bewertete den Länder-Vorstoß skeptisch: "Vorschläge der Länder zur Steuervereinfachung sind immer willkommen. Die Länder müssen aber auch bereit sein, die entsprechenden finanziellen Belastungen mit zu tragen", sagte der CDU-Politiker. "Ob die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags ein Beitrag zur Steuervereinfachung ist, kann man kontrovers diskutieren."
Brinkhaus stellte allerdings eigene neue Vorschläge zur Steuervereinfachung in Aussicht. "Im Herbst werden wir ein Verfahrensvereinfachungsgesetz auf den Weg bringen", sagte Brinkhaus. Dabei soll es aber nicht um den Pauschbetrag gehen.
