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Finanzierungsmöglichkeiten gesucht: Arbeitsgruppe soll Zank um Krippenplätze schlichten
Berlin (RPO). Die Große Koalition hat eine neue Arbeitsgruppe gegründet, um ihren Streit um die Kleinkinderbetreuung zu beenden. Ein fünfköpfiges Gremium unter der Leitung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen soll überprüfen, wie es um den Ausbau der Krippenplätze steht, und Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen.
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Mitglieder der neu eingerichteten Arbeitsgruppe sind neben von der Leyen die die rheinland-pfälzische Jugendministerin Doris Ahnen (SPD), SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl, Unionfraktionsvize Ilse Falk (CDU) und der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU). Die CSU ist demnach nicht vertreten.
Nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatt" soll der Ausschuss in den nächsten Wochen den Stand des Krippenplatzausbaus überprüfen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen. Die nächste Sitzung der Koalitionsrunde ist für den 16. April geplant. Dann wollen SPD, CDU und CSU erneut über den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis drei Jahre beraten.
Die Koalition hatte während ihrer letzten Sitzung in der Nacht zum Dienstag entschieden, zunächst den tatsächlichen Bedarf zu prüfen. Geklärt werden soll, ob die schon von Rot-Grün beschlossene Bereitstellung von zusätzlichen 230.000 Krippenplätze womöglich ausreicht. Der Koalitionsbeschluss war vor allem von der SPD als Schlappe für die Familienministerin gewertet worden, die sich für die Schaffung von rund 500.000 weiteren Betreuungsplätzen stark macht.
Unterdessen ging in der Union die Debatte über die Politik von der Leyens weiter. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der selbst einmal Familienminsiter war, forderte mehr Unterstützung aus den eigenen Reihen für die Ministerin. Er stellte sich im Kulturradio des RBB hinter die Forderung von der Leyens nach rund 500.000 zusätzlichen Krippenplätzen bis 2013.
Auch die Junge Union (JU) kritisierte die familienpolitische Debatte in CDU und CSU. Das "wichtige Projekt der Kinderbetreuung" dürfe jetzt nicht an der Finanzierung scheitern, warnt der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder im "Tagesspiegel".
Quelle: afp
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