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Franz Josef Jung tritt zurück: Arbeitsminister wirft das Handtuch
Berlin (RPO). Nach dem Vorwurf der Vertuschung von brisanten Informationen ist Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) am Freitag zurückgetreten. Dem Ex-Verteidigungsminister wird vorgeworfen, Bundeswehr-Berichte zu einem Luftangriff auf Tanklaster in Afghanistan nicht gelesen oder zurückgehalten zu haben.
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"Ich übernehme damit die politische Verantwortung für die interne Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber dem Minister bezüglich der Ereignisse am 4. September in Kundus", sagte Jung in einer kurzen persönlichen Erklärung.
Er bezog sich dabei darauf, dass sein Nachfolger im Verteidigungsministerium, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), erst am Mittwoch über einen schon seit September vorliegenden Bundeswehr-Bericht informiert wurde, wonach bei dem Luftangriff in der Nähe von Kundus auch Zivilisten zu Schaden gekommen waren.
Jung machte deutlich, dass er mit seinem Rücktritt die Arbeit der Bundesregierung nicht belasten und Schaden von der Bundeswehr abwenden wolle. Der 60-jährige Hesse war erst vor vier Wochen in der neuen Regierung vom Verteidigungs- zum Arbeitsressort gewechselt.
Merkels Vertrauen erschüttert
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte kurz zuvor mit Blick auf die Vorgänge erklärt, das Vertrauen von Merkel sei "erschüttert". Dieses könne nur durch "Transparenz und Offenheit" wiederhergestellt werden. Merkel wollte sich noch am Freitag äußern und auch die Nachfolge für Jung klären. Die Kanzlerin hatte den brisanten Bundeswehr-Bericht zu dem Luftangriff laut Wilhelm am Mittwochabend von Guttenberg per Fax bekommen. Bei den Dokumenten handelt es sich unter anderem um Kurzberichte, die direkt nach dem Angriff gefertigt wurden.
Die Opposition forderte eine weitere Aufklärung des Luftangriffs. "Der Rücktritt ist folgerichtig, aber er klärt noch keine der offenen Fragen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagsausgabe). "Hier geht es um mehr als nur das persönliche Fehlverhalten einzelner Personen, hier geht es um eine grundsätzliche Frage der parlamentarischen Demokratie."
Der Rücktritts Jungs entlaste die Bundesregierung nicht davon, "vollständige Aufklärung über die Bombardierung der Tanklastzüge und der begleitenden Informationspolitik zu leisten", erklärte auch Grünen-Chefin Claudia Roth. Jung sei als Verteidigungsminister "eine klare Fehlbesetzung" gewesen, kritisierte sie. Linksfraktionschef Gregor Gysi hob hervor, Jung sei durch die Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments über die zivilen Opfer des Bombardements untragbar für ein Ministeramt geworden.
"Respektabler Schritt"
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bedauerte hingegen den Rücktritt. Dies sei ein "außerordentlich respektabler Schritt", erklärte er in Wiesbaden. Das Mitgefühl gelte "in diesen schweren Stunden unserem Freund Franz Josef Jung, der mit Leib und Seele, mit großer Leidenschaft Bundesminister war". Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), erklärte, die Entscheidung Jungs sei konsequent und verdiene Respekt.
Guttenberg sagte nach einer Verteidigungs-Ausschusssitzung in Berlin erneut größtmögliche Transparenz zu. Wo dies möglich sei, werde er die Geheimhaltungsstufe von Berichten und Einschätzungen herabstufen, um diese den Abgeordneten zugänglich zu machen. Guttenberg bekräftigte auch, er werde eine grundlegende Neubewertung des Angriffs vornehmen, sobald er die ihn dazu neu bekannt gewordenen Berichte ausgewertet habe.
Bei dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff in der Nähe von Kundus waren Anfang Dezember nach NATO-Einschätzung etwa 120 Menschen getötet worden, darunter auch dutzende Zivilisten. Ein Sprecher Guttenbergs erklärte, die Unterlagen zu dem Angriff sollten noch am Freitag der Bundesanwaltschaft übermittelt werden.
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Quelle: afp/spo
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