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Wirtschaftsweiser Franz: Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher
Leipzig (RPO). Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat in der "Hartz IV"-Debatte Forderungen nach höheren Regelsätzen kritisiert und zugleich eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger gefordert. Unterdessen hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier für höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder ausgesprochen.
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"Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen", sagte Franz in einem Interview.
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) fordert statt einer Leistungserhöhung die Flexibilisierung der Hartz-IV-Sätze verbunden mit einer Arbeitspflicht. Wer nicht arbeiten will, müsste dann auch Hartz-IV-Kürzungen hinnehmen. "Jeder Hilfebedürftige kann den ungekürzten Regelsatz bekommen, aber er muss dafür arbeiten. Vorzugsweise auf dem ersten Arbeitsmarkt oder falls dort nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, in einer Arbeitsgelegenheit bei einer kommunalen Einrichtung oder bei Wohlfahrtsverbänden", so Franz.
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Arbeitswillige Hilfsempfänger sollten dann auch mehr als bisher von ihrem Verdienst behalten dürfen. "Er stellt sich also besser als bisher." Andernfalls müsse der Regelsatz gekürzt werden, "so dass derjenige, der nicht arbeiten will, finanzielle Einbußen erleidet." Es gelte das Fördern und Fordern.
Auch eine Koppelung der "Hartz IV"-Sätze an die Inflationsrate sei falsch. "Eine inflationsbedingte Erhöhung dieser Sozialleistungen muss über Steuern finanziert werden. Dann muss der Staat an anderer Stelle Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen", so Franz gegenüber der "Leipziger Volkszeitung".
Steinmeier für höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier rechnet bei der Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze mit höheren Sätzen für Kinder. "Ich glaube, dass man daran kaum vorbeikommt", sagte er in einem Interview des Deutschlandfunks am Sonntag. Die Regierung solle ihre Hausarbeit machen und Zahlenmaterial vorlegen. Im Herbst sollen die Vorschläge unterbreitet werden.
Dass mit der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Hartz-IV-Sätze nach nachvollziehbaren Kriterien zu berechnen, ein Gesetz aus der Regierungszeit von SPD und Grünen nachgebessert werden muss, hält der Oppositionsführer im Bundestag für nichts Ungewöhnliches.
Quelle: DDP/felt
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