CDU-Vize Roland Koch Arbeitspflicht für "Hartz IV"-Empfänger
Düsseldorf (RPO). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat einen neuen Ansatz in der Debatte um Hartz IV verlauten lassen: Bei den geplanten "Hartz IV"-Reformen fordert der CDU-Vize eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung.
Hartz-IV-Urteile des Bundessozialgerichts
Zugleich setzt sich der hessische Ministerpräsident für höhere Hinzuverdienstgrenzen als Anreiz zur Annahme von Arbeit ein, wie er der "Wirtschaftswoche" laut einem Vorabbericht sagte. "In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht", sagte Koch.
Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung." Es könne kein "funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält." Ein solcher Druck sei notwendig.
Koch beruft sich in seiner Forderung auf Regionen in Deutschland, die mit den Druck, Arbeit anzunehmen, angeblich gute Erfahrungen gemacht haben. "Wir haben einige Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit signifikant zurückgedrängt werden konnte, durch ein entschlossenes Durchsetzen solcher Gegenleistungen. Man kann also nicht mehr behaupten, das sei alles Theorie und ginge in Deutschland nicht. Politik muss die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen, weil sie die Gegenleistung für eine sehr großzügige Unterstützung der Bürger und Steuerzahler sind."
