Wiesbaden (rpo). Für Roland Koch begann das Jahr 2003 überaus erfolgreich. Der CDU-Spitzenpolitiker verteidigte sein Amt als Ministerpräsident in Hessen mit einer absoluten Mehrheit. Doch im Jahresverlauf verblasste der Glanz des "Möchtegern-Kanzlerkandidat" immer mehr.Koch traf sogar unverhofft mit US-Präsident George W. Bush zusammen. Auch einen viel beachteten Vorschlag zum Subventionsabbau, den er gemeinsam mit seinem parteipolitischen Gegner und NRW-Amtskollegen Peer Steinbrück (SPD) ausgearbeitet hat, konnte er auf der Haben-Seite verbuchen. Doch der anfängliche Glanz verblasste im Jahresverlauf. „Matte Lichtgestalt“ nannte ihn deswegen vor einigen Wochen das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Parteiintern steht der als Möchtegern-Kanzlerkandidat gehandelte Hesse im Schatten seiner ewigen Konkurrentin Angela Merkel - die Parteichefin ist spätestens seit dem Bundesparteitag Anfang Dezember der unbestrittene Star der CDU. Und bei den entscheidenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Mitte Dezember gehörte Koch nicht zu der entscheidenden Gruppe, die den Kompromiss von Regierung und Opposition letztlich aushandelte. Parteisoldat in der zweiten ReiheZusätzlich sieht sich Koch auf Landesebene seit Wochen heftigen Protesten wegen eines Sparpaketes über eine Milliarde Euro ausgesetzt. Der ambitionierte Hesse als Parteisoldat in der zweiten Reihe statt als rhetorisch glänzender und mit sicherem politischen Instinkt ausgestatteter Machtpolitiker - das gab es in dieser Form noch nie, seit der frühere „junge Wilde“ 1999 im einstigen SPD-Stammland Hessen an die Macht gelangte. Die Erklärung für die jüngste Entwicklung hat zwei Namen: zum einen Angela Merkel und zum anderen Roland Koch selbst. Je erfolgreicher Merkel auf ihren Führungsanspruch pocht, umso weiter muss Koch zurückstehen. Zudem hat sich der hessische Regierungschef nach Einschätzung von Beobachtern mit seiner strikten Ablehnung jeglicher Neuverschuldung für ein Vorziehen der Steuerreform selbst ins Abseits manövriert. Dass am Ende herauskam, dass mehr als ein Viertel der Entlastung auf Pump finanziert wird, sprach eine deutliche Sprache, wer sich Unions-intern mit seiner Haltung nicht durchsetzen konnte. Daran konnte auch die Tatsache nichts ändern, dass das Koch-Steinbrück-Papier zum Subventionsabbau bei der Gegenfinanzierung eine wichtige Rolle spielte. Koch habe sein Gespür verlassenDen begabten Machtpolitiker, der Politik zu Hause am Küchentisch gelernt hat, habe sein Gespür verlassen, wurde schon gemunkelt. Zudem musste Koch als hessischer CDU-Vorsitzender in der Antisemitismus-Affäre um den Fuldaer Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann den braven Parteisoldaten geben. Auf Merkels Umschwenken in Richtung Fraktionsausschluss reagierte Koch mit der Ankündigung, nun müsse konsequenterweise auch ein Parteiausschlussverfahren folgen. Und auch der Regierungsalltag in Hessen dürfte momentan trotz absoluter Mehrheit im Landtag nicht eben vergnügungssteuerpflichtig sein. Koch hat zwar seinen Spar-Haushalt 2004 durch das Parlament gebracht. Doch seit er das Eine-Milliarde-Euro-Sparpaket Anfang September medienwirksam verkündet hat, reißen die Proteste von Gewerkschaftern, Studierenden und sozialen Organisationen nicht ab. Bei ersten sozialen und Umwelt-Institutionen ist sogar von Schließung und Insolvenz die Rede. Steilvorlage zur KritikZusätzlich lieferte das Kabinett Koch der Opposition eine Steilvorlage zur Kritik. Da wollte das Land einem angeblich in wirtschaftliche Not geratenen Adeligen aus dem Odenwald dessen Schloss mitsamt Waffen- und Kunstsammlung abkaufen und der Grafenfamilie ein dauerhaftes, kostenloses Wohnrecht in dem Gebäude einräumen. Auf empörte öffentliche Kritik und unvorsichtige Äußerungen des Grafen zur eigenen wirtschaftlichen Lage reagierte die Regierung, indem sie das Projekt kurz vor Weihnachten gerade eben noch auf Eis legte. Zudem riskiert Koch gerade, etwas zu machen, was schon die jüngste rot-grüne Landesregierung viel Vertrauen im Land und letztlich die Macht kostete: Er spart jetzt auch bei den Schulen, die sein Kabinett in der ersten Amtszeit noch päppelte. Das könnte für ihn zur Zwickmühle werden: Will er 2006 Unions-Kanzlerkandidat werden, muss er als Empfehlung geordnete Finanzen auf Landesebene mitbringen. Bleibt er in Hessen und setzt den Sparkurs bei Lehrern und Schülern fort, muss er mit der Quittung enttäuschter Eltern und Pädagogen auf dem Wahlzettel bei der nächsten Landtagswahl rechnen.

Hamburg (rpo). Laut eines Medienberichtes werden 2004 Patienten im Zuge der Gesundheitsreform heftiger belastet als bislang bekannt. So sollen ärztliche Verordnungen für jene Leistungen, die die Kassen nicht mehr übernehmen, vom Patienten bezahlt werden. Dies gilt beispielsweise für das Verordnen einer neuen Brille.Für Patienten werden die Belastungen durch die Gesundheitsreform nach einem „Stern"-Bericht“ größer als bisher bekannt. Die Ärzte wollten künftig die Beratung zu Leistungen, die die Kassen nicht mehr erstatten dürften, privat in Rechnung stellen, berichtete das Hamburger Magazin am Donnerstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Dies gelte zum Beispiel für die Verordnung von Brillen oder die Verschreibung von Potenzpillen wie Viagra. Die Augenärzte argumentieren dem Bericht zufolge, wenn die Kassen keine Brillengläser mehr bezahlen dürften, seien auch die entsprechenden Vorarbeiten keine Kassenleistung mehr. Diese seien dann eine so genannte individuelle Gesundheitsleistung (IgEL), die privat abgerechnet werde. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, bestätigte dem Magazin den neuen Kurs: „Die Brillenbestimmung ist eine IGeL-Leistung.“ Nach Angaben des Berufsverbandes der Augenärzte solle eine private Brillenverordnung ab sofort rund 25 Euro kosten. Gepräch beim Urologen bezahlenÄhnlich soll künftig bei der Beratung zu Arzneimitteln vorgegangen werden. Wer ein Potenzmittel wie Viagra wolle, müsse künftig nicht nur die Pillen privat bezahlen, sondern auch das Gespräch beim Urologen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung prüft laut „Stern“, sogar die Beratung zu allen frei verkäuflichen Medikamenten kostenpflichtig zu machen, die ab sofort nicht mehr zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen. Damit könnten künftig auch Beratungsgespräche zu Schmerz- oder Magenmitteln privat in Rechnung gestellt werden.

Hamburg (rpo). Nach der spektakulären Terrorwarnung in Hamburg gerät die politische Auseinandersetzung über die Angemessenheit der Maßnahme zum Wahlkampfspektakel. Hamburgs Innensenator Dirk Nockemann von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive sprach Innenminister Otto Schily (SPD) nun indirekt die Eignung zum Innenminister ab.Die Vorwürfe des Ministers seien "nicht nur überzogen, sondern ungeheuerlich", sagte der Politiker der Partei Rechtsstaatliche Offensive dem "Hamburger Abendblatt" (Freitagausgabe). "Wenn Schily diese Maßnahmen ernsthaft kritisiert, dann frage ich mich, ob er der richtige Verantwortliche für die Sicherheit in Deutschland ist." "Kritik indiskutabel"Die Kritik von weiteren SPD- und Grünen-Politikern nannte Nockemann indiskutabel: "Damit werde ich mich nicht auseinander setzen." Der Vorschlag, das Bundeswehrkrankenhaus im Stadtteil Wandsbek mit massiver Polizeipräsenz zu schützen, sei an ihn aus der Hamburger Polizeiführung heran getragen worden: "Ich stehe zu dieser Entscheidung." Details habe er nennen müssen, "auch um zu zeigen, wie konkret die Hinweis waren, die wir hatten, um den Vorwurf zu entkräften, unsere Reaktion wäre blinder Aktionismus." Nockemann forderte im Gegenzug Gesetzesverschärfungen in Hamburg, damit die Polizei präventiv Telefone abhören und verdachtsunabhängige Kontrollen etwa im Umfeld von Moscheen vornehmen dürfe. Die Terrorwarnung war am Dienstag um 14.30 Uhr bei den Behörden eingegangen. Über das Bundeskriminalamt war der Tipp gekommen, die Islamisten-Gruppe Ansar el Islam habe ein Selbstmordattentat mit einem Auto geplant. Zwei Attentäter seien schon seit Anfang Dezember in Hamburg, geplante Tatzeit sei Anfang Januar, berichtete der Innensenator. Nach Zeitungsinformationen handelt es sich um Männer mit türkischen oder syrischen Pässen. Nockemann wollte das weder bestätigen noch dementieren.Grüne kritisieren Vorgehen NockemannsWährend die Anwohner an den Sperren am Abend frierend warten mussten, gab es für Nockemann plötzlich Gegenwind aus Berlin: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warf dem Politiker der Partei Rechtsstaatlicher Offensive vor, dass die Hinweise vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt seien. Dadurch würde die Aufklärung erschwert, sagte Schily. Nockemann erklärte dagegen, die Absperrung beruhe auf Informationen, die vom Bundeskriminalamt übermittelt worden seien. Diese Behörde unterstehe aber wiederum Schily. Art und Umfang der Absperrungen seien völlig gerechtfertigt. Die Grünen haben das Vorgehen des Hamburger Innensenators Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatliche Offensive) im Zusammenhang mit angeblichen Anschlagsplänen auf das Bundeswehrkrankenhaus der Hansestadt kritisiert. Es stelle sich die Frage, ob die Schutzmaßnahmen aufgrund der Hinweise nicht diskreter hätten getroffen werden können, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, am Donnerstag in Berlin. Die Grünen forderten den Hamburger Senat auf, die Frage zu klären, ob Nockemann durch sein Vorgehen den Aufklärungsmaßnahmen gegen islamistische Terrornetzwerke geschadet habe."Ernster und konkreter als alle früheren Hinweise"Der Terrorismusexperte Rolf Tophoven wies die Kritik Schilys ebenfalls zurück. Es könne nicht angehen, dass die Sicherheitsbehörden bei der Abwehr möglicher Anschläge nicht mit einer Zunge sprächen. Die Hinweise auf eine Selbstmordattacke seien offensichtlich sehr ernst und konkret gewesen - "ernster und konkreter als alle früheren Hinweise". Für den 45 Jahre alten Juristen Nockemann ist der Terroralarm die erste Bewährungsprobe, seit er am 3. September Hamburger Innensenator wurde. Er beerbte Ronald Schill, der von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach einem Erpressungsversuch aus dem Amt geworfen worden war. Nockemann, der in der Innenbehörde zunächst Büroleiter Schills war, gehörte in der Partei Rechtsstaatlicher Offensive zu den engsten Wegbegleitern des Parteigründers. Je unberechenbarer Schill aber wurde, desto stärker entfernte sich Nockemann von ihm. War Warnung nur ein Versehen?Der 45-Jährige gilt als stockkonservativ. Gegen Flüchtlinge, deren Aufenthaltsberechtigung abgelaufen ist, fährt er einen harten Abschiebe-Kurs. Es ist unwahrscheinlich, dass er nach der vorgezogenen Bürgerschaftswahl am 29. Februar im Amt bleibt. Einige Hamburger Journalisten äußerten den Verdacht, die große Absperraktion habe mit dem kommenden Wahlkampf zu tun. Allerdings wurden keine Belege dafür bekannt. Nockemann wies den Verdacht empört zurück. Möglicherweise war die Warnung aber auch nur ein Versehen der US-Behörden: Im Hamburger Bundeswehrkrankenhaus wurden noch nie US-Soldaten behandelt, erklärte das US-Militär. Dagegen gibt es in der Stadt Homburg/Saar eine Klinik, in der gelegentlich US-Soldaten liegen. Homburg/Saar ist nicht weit vom großen US-Militärkrankenhaus in Landstuhl entfernt, wo verletzte US-Soldaten aus dem Irak behandelt werden. Entspannte Lage um das KrankenhausAn den Polizeisperren weit vor der Klinik reichte den Beamten schon am Mittwoch ein Blick in den Personalausweis, Autos wurden durchgewunken. Manche Fußgänger hoben sogar eigenmächtig das rot-weiße Flatterband an und passierten die Sperren. Nur direkt an der Einfahrt zum Krankenhaus wurde weiter streng durchsucht. "Wir halten die Sicherungsmaßnahmen aufrecht für die nächsten zwei bis drei Tage. Natürlich sind damit Belästigungen für die Patienten und die Anwohner verbunden, aber hier geht es um die Sicherheit", sagte am Mittwoch Innensenator Dirk Nockemann dazu. Am Abend zuvor hatte es noch ganz anders ausgesehen: "Hier kommt keiner rein und keiner raus", sagte ein schwerbewaffneter Polizist. Wer in eine der Straßen rund um das Krankenhaus in Hamburg-Wandsbek wollte, wurde freundlich, aber bestimmt zurückgewiesen. "Das ist ja hier wie militärisches Sperrgebiet, wo leben wir eigentlich", ereiferte sich ein Anwohner, doch es half nichts. Hunderte Polizeibeamte hatten das Krankenhaus mitten im dicht besiedelten Stadtteil abgeriegelt. Wer wissen wollte warum, erhielt nur ein Wort als Antwort: "Bombendrohung".

Berlin (rpo). Im Zuge der Gesundheitsreform kommen seit dem 1. Januar 2004 auf die gesetzlich Versichertenhöhere Zuzahlungen zu. Nachfolgend ein Überblick zu den Änderungen: Was die Krankenkasse alles nicht mehr zahlt: Sterbe- und Entbindungsgeld werden ab 2004 nicht mehr, Sterilisationen nur noch bei medizinischer Notwendigkeit bezahlt. Bei künstlichen Befruchtungen beteiligt sich die Kassen nur noch zu 50 Prozent an den ersten drei Versuchen. Auch Fahrten zur ambulanten Behandlung übernimmt die Kasse nur noch bei ganz zwingenden medizinischen Gründen. Einen Zuschuss zu Sehhilfen und Brillen gibt es nur noch für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und für schwer sehbeeinträchtigte Patienten. Nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel werden ebenfalls nicht mehr erstattet - so etwa Grippemittel, Appetithemmer oder Potenzmittel. Die Regelung gilt allerdings nicht für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr und für Jugendliche mit Entwicklungsstörungen. Ebenso werden schwer erkrankten Menschen rezeptfreie Arzneimittel erstattet, wenn die Medikamente unverzichtbare Standardwirkstoffe für die Behandlung enthalten. Zuzahlungen zu Arzneimitteln: Künftig müssen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten zehn Prozent des Verkaufspreises bezahlt werden - maximal jedoch zehn Euro und mindestens fünf Euro, auch wenn das Medikament billiger ist. Ein Beispiel: An einer Arznei für 75 Euro muss sich der Versicherte mit 7,50 Euro beteiligen. Kostet das Medikament 200 Euro, beträgt die Zuzahlung zehn Euro. Bisher betragen die Zuzahlungen für eine kleine Packung vier Euro, für eine mittlere 4,50 und für eine große fünf Euro. Wann die Praxisgebühr bezahlt werden muss: Die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro wird von alle Versicherten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlt. Das kann ein Hausarzt, ein Facharzt oder ein Psychotherapeut sein. Geht der Versicherte im Laufe des Quartals ohne Überweisung zu weiteren Medizinern, muss die Gebühr nochmals bezahlt werden. Kommt er jedoch beim selben Arzt wieder zur Behandlung oder lässt er sich zu einem anderen Arzt überweisen, fallen die zehn Euro nicht erneut an. Beim Zahnarzt wird pro Quartal eine separate Praxisgebühr für Behandlungen fällig. Die zehn Euro werden unabhängig von der ärztlichen Leistung fällig. Das ist bereits der Fall, wenn sich der einzelne nur ein Rezept in der Praxis ausstellen oder Blut abnehmen lässt. Auch wer in Notfällen zum Arzt geht oder ärztlichen Rat telefonisch in Anspruch nimmt, zahlt die Praxisgebühr. Welche Untersuchungen zuzahlungsfrei bleiben: Untersuchungen zur Vorsorge und Früherkennung, wie etwa die Brustkrebs-Früherkennung und Schutzimpfungen bleiben zuzahlungsfrei. Das gilt auch für die jährliche Kontrolluntersuchung beim Zahnarzt im Rahmen der Bonusregelung. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie Schwangere zahlen keine Praxisgebühr. Was im Krankenhaus dazu bezahlt werden muss: Die Zuzahlungen betragen bei einem Klinikaufenthalt künftig pro Tag zehn Euro und damit einen Euro mehr als bisher - allerdings begrenzt auf maximal 28 Krankenhaustage, sprich 280 Euro. Zuzahlungen zu anderen Behandlungen und Therapien: Für Massagen oder Krankengymnastik zahlen die Patienten zehn Prozent und zehn Euro je Verordnung dazu. Beispiel: Bei einem Rezept über sechs Massagen müssen zehn Euro für die Verordnung entrichtet und zusätzlich zehn Prozent der Kosten pro Massage. Diese Regel gilt auch für die häusliche Krankenpflege, ist dort aber auf 28 Tage pro Kalenderjahr begrenzt. Für die Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe gilt ebenfalls: zehn Prozent der Kosten pro Kalendertag zahlt der Betroffene selbst - jedoch höchstens zehn Euro und mindestens fünf Euro. Wie der einzelne sich vor finanzieller Überforderung schützen kann: Wenn die Zuzahlungen eine Belastungsobergrenze von zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen überschreiten, werden alle weiteren Kosten vollständig von der Krankenkasse übernommen. Für chronisch Kranke gilt eine Belastungsobergrenze von einem Prozent. Chronisch Kranken oder Personen mit teuren Behandlungen empfiehlt das Gesundheitsministerium, die Quittungen über die geleisteten Zuzahlungen zu sammeln. Sobald im Kalenderjahr die Belastungsgrenze erreicht ist, kann eine Befreiung für den Rest des Jahres beantragt werden. Wie sich die Zuzahlungen senken lassen: Die Kassen können die Versicherten für die regelmäßige Teilnahme an Vorsorge- und Früherkennungs-Untersuchungen oder an Präventionsprogrammen belohnen. Gleiches gilt auch, wenn sich die Patienten in ein Hausarztsystem oder ein Chronikerprogramm einschreiben. Möglich sind dabei Ermäßigungen bei den Zuzahlungen und bei den Praxisgebühren ebenso wie geringere Beiträge oder andere Prämien. Was sich beim Zahnersatz ändert: Erst ab 2005 müssen Versicherte bei ihrer Kasse eine Zusatzversicherung abschließen, um Brücken und Kronen weiterhin bezahlt zu bekommen. Alternativ kann der Zahnersatz auch bei einer privaten Kasse abgesichert werden.

Berlin/Washington (rpo). Deutsche und US-Geheimdienste befürchten Besorgniserregendes: "Wir befürchten nach den Terrordrohungen gegen das Krankenhaus der Bundeswehr in Hamburg und gegen die US-Airbase Rhein-Main bei Frankfurt jetzt mögliche Attacken islamistischer Extremisten gegen deutsche Atommeiler."Diese Einschätzung gaben am Mittwoch amerikanische und deutsche Geheimdienstler der Nachrichtenagentur ddp in Berlin und Washington. Die Gefahr ergibt sich aus den jüngsten geheimdienstlichen Erkenntnissen über eine „enge Verbindung der äußerst gefährlichen Terrorgruppe Ansar el Islam (Unterstützer des Islam) mit den Al-Qaida-Terroristen von Osama Bin Laden“, erläuterte ein CIA-Vertreter in Washington. Die Terrordrohungen in Hamburg und im Rhein-Main-Gebiet werden Ansar el Islam zugerechnet. Die Islamisten würden nicht nur in den USA, sondern nach den Hinweisen auch in Europa einschließlich Deutschland nach „spektakulären Anschlagszielen suchen“, war zu erfahren. Die Terrorverdächtigen von Hamburg haben nach Polizeiangaben die Bundesrepublik „schnellstens verlassen“. Nach ihnen werde hauptsächlich in Italien und Frankreich gesucht. Magischen AnziehungGerade die Atomkraftwerke üben nach Zeitungsberichten „eine zunehmende magische Anziehung auf die islamistischen Terroristen aus“. Auch die modernsten Kernkraftwerke in der Bundesrepublik seien gegen gezielte Terrorattacken mit einem Flugzeug nicht ausreichend geschützt, heißt es in einer bekannt gewordenen Geheimstudie, die Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York in Auftrag gegeben hatte. „Diese weichen Ziele“ suchen offenbar auch die Anhänger von Ansar el Islam, erläuterte der Vertreter eines deutschen Nachrichtendienstes. Die Geheimdienste wiesen auf die geschichtliche Entwicklung der Ansar el Islam hin, die über rund 1000 „aktive Kämpfer“ verfügen soll, darunter mindestens etwa 100 versteckt in geheimen Zellen in Deutschland. Nach den Erkenntnissen wurde die Terrorgruppe kurze Zeit vor den September-Anschlägen in Amerika von radikal-islamischen Kurden im Nordirak gegründet. Ihr Ziel war die Errichtung eines eigenen „Gottesstaates a la Taliban“ in Absprache mit Osama Bin Laden. Der Anführer von Ansar el Islam, Mullah Krekar, soll den Al-Qaida-Chef persönlich kennen und ihm geschworen haben, mit in den „Heiligen Krieg“ gegen alle „Nicht-Gläubigen“ auf der ganzen Welt zu ziehen. Terroristisches NetzwerkKrekar hat nach Darstellung der Geheimdienste mit Afghanen und Arabern in seiner nordirakischen Heimat eine „Kommandozentrale“ für sein terroristisches Netzwerk aufgebaut. Er habe selbst schon bei Besuchen in Deutschland bei Predigten in Moscheen Geld für Waffen und Ausrüstung gesammelt, berichtete der bayerische Verfassungsschutz. Im Januar dieses Jahres war Krekar in den Niederlanden festgenommen und in sein ursprüngliches Asylland Norwegen abgeschoben worden. Von dort aus „hält er alle Fäden in der Hand“, war von der CIA zu erfahren. Er agiere „sozusagen als Sprachrohr von Osama Bin Laden“. Das mache Ansar el Islam „derart gefährlich“, erläuterte ein CIA-Mann.

Hamburg (rpo). Zum Jahresende ist die SPD in der Wählergunst nochmals leicht gefallen. Die Grünen konnten leicht zulegen, die Werte aller anderen Parteien blieben unverändert.Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der Deutschen den Sozialdemokraten ihre Stimme geben, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, ergab die von dem Magazin „Stern“ und dem Sender RTL in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.Die Grünen konnten sich demnach um einen Punkt verbessern, sie kamen auf elf Prozent. Die Werte aller anderen Parteien blieben unverändert: Für die Union würden sich 49, für die FDP sechs und für die PDS vier Prozent der Wähler entscheiden. Befragt wurden am 22. und 23. Dezember 1009 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.