Berlin (rpo). Die Debatte um den geplanten Atomausstieg hält weiter an. Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal bekräftigt, derzeit nicht auf eine Abkehr vom Atomausstieg zu drängen. Ihr Sprecher Thomas Steg verwies am Mittwoch auf den Koalitionsvertrag, der „nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig“ lasse. „Deshalb kann die Regelung zum Atomausstieg nicht geändert werden.“

Berlin (rpo). Der Palast der Republik in Berlin kann abgerissen werden. Wie die Sprecherin der Senatsbauverwaltung, Manuela Damianakis, sagte, sei die zweiwöchige Widerspruchsfrist gegen die Auswahl der Abriss-Firma bereits verstrichen. Damit könne der voraussichtlich eineinhalb Jahre dauernde Abbruch des einstigen DDR-Prestigebaus noch in diesem Monat beginnen.

Berlin (rpo). Noch immer beschäftigt der Streit um einen möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten während der Fußball-Weltmeisterschaft die Große Koalition. Dabei hat die Debatte um den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderten Einsatz deutlich an Schärfe gewonnen.

Berlin (rpo). Die Gesundheitsexperten streiten weiter über die Entwicklung der Arzneimittelkosten. Nach Darstellung der Apotheker bewegten sich die Ausgaben im Jahr 2005 auf einem stabilen Niveau. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) sprach dagegen von einem "ungebremsten Wachstum" der Arzneimittelkosten.

Kreuth (rpo). Bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth zeichnet sich neben dem Atomstreit ein weiteres Konfliktthema mit dem Berliner Koalitionspartner SPD ab. CSU-Chef Edmund Stoiber bedauerte, dass die Forderung seiner Partei nach differenzierten Tariflösungen im Rahmen von betrieblichen Bündnissen gegenwärtig in der großen Koalition nicht durchzusetzen sei.

Berlin (rpo). Die FDP lehnt die spezielle Förderung von Vätern im Zuge des von der großen Koalition geplanten Elterngelds ab. Zwar sollten die Teilhabemöglichkeit von Müttern und Vätern an der Erziehung verbessert werden. Der Staat dürfe jedoch nicht mit der so genannten Väterkomponente die Aufgabenverteilung innerhalb der Familie organisieren, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

Berlin (ddp-bln). Die Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses haben einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Wochen 95 Mini-Jobs geschaffen. Nach einer neuen Regelung, die seit November gilt, kann jeder Parlamentarier für höchstens 410 Euro im Monat bis zu zwei Helfer anheuern, wie die "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) schreibt. Die Abgeordneten können sich auch zusammenschließen, um eine Hilfskraft besser zu bezahlen. Rund die Hälfte der 141 Abgeordneten hat die Regelung nach Angaben des Blattes genutzt. Wird auf eine Hilfskraft verzichtet, können die 410 Euro nicht geltend gemacht werden.

Hamburg (rpo). Mit dem Mysterium Susanne Osthoff will die Archäologin, die jüngst aus dreiwöchiger Geiselhaft freigelassen wurde, nun offenbar selbst aufräumen. Im Magazin "Stern" gab sie ein großes Interview, in dem sie über ihre Geiselhaft im Irak und ihren TV-Auftritt im Schleier spricht. Demnach gab es gute Gründe, warum sie sich so verhalten habe. Eine arme Irre sei sie jedenfalls nicht.

Hamburg (rpo). Für die meisten Bürger hat sich das Ansehen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder durch seine neuen Jobs bei Ringier, Gasprom und als gut dotierter Vortragsredner nicht verändert. In einer Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sagten fast zwei Drittel der Deutschen (62 Prozent), das Ansehen von Schröder sei gleich geblieben.

München (rpo). Die Bundesregierung will das System der Umsatzsteuer reformieren, um künftig mehrere Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen. Finanzminister Peer Steinbrück wolle dazu nach Angaben aus seinem Ministerium einen Ausnahmeantrag bei der EU-Kommission stellen, über den binnen acht Monaten entschieden werden müsse. Künftig sollten diejenigen zahlen, die Waren oder Dienstleistungen erwerben.

Leipzig (rpo). In diesem Jahr will das Verteidigungsministerium mehr Rekruten einberufen. Ursprünglich plante das Ministerium mit 30.000 Einberufungen. Wie viele zusätzlich gezogen werden sollen, ist derzeit aber noch nicht klar.

Hamburg (rpo). Ingrid Hala, die Mutter der im Dezember im Irak entführten Deutschen Susanne Osthoff, will offenbar mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamt (BKA) vorgehen, das bei der Befreiung ihrer Tochter mitgewirkt hatte. Grund sei, dass Susanne Osthoff immer noch keinen Kontakt zu ihrer Tochter habe.

Frankfurt/Main (rpo). Eine nach dem Unglück von Bad Reichenhall von Bauexperten geforderte Verschärfung der Bauvorschriften stößt in der Politik auf Ablehnung. "Wir setzen weiter auf die Eigenverantwortung der Betreiber, die die Sicherheit ihrer Gebäude gewährleisten müssen", sagte eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums.

München/Berlin (rpo). Im Zuge der Unsicherheiten um den Energieträger Gas ist in Deutschland die Diskussion über die Atomenergie wieder aufgeflammt. Während sich die CSU für den Erhalt der Kernenergie ausspricht, will Koalitionspartner SPD davon gar nichts wissen. Der Streit um den Energiemix ist voll entbrannt.