Mainz (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Regierungsarbeit in den Dienst einer neuen Gerechtigkeit in Deutschland stellen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der rheinland-pfälzischen CDU in der Mainzer Rheingoldhalle sagte Merkel am Freitag, der Weg dazu sei, mehr Freiheit zu wagen.

Berlin (rpo). Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Genshagen streitet die große Koalition über ihren Kurs in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik.

München (AP). Erneutes Stühlerücken im engeren Umkreis von CSU-Chef Edmund Stoiber: Wie die CSU am Freitag in München bestätigte, übernimmt der bisherige Parteisprecher Bernhard Schwab die Leitung des Büros von Edmund Stoiber in der CSU-Landesleitung. Neben der Büroleitung führt Schwab den Angaben zufolge zudem den dortigen Planungsstab.

Berlin (rpo). Wirtschaftsweise Bert Rürup wagte einen Vorstoss und forderte eine Kürzung der Hinterbliebenenrente, doch das Sozialministerium erteilte einem entsprechenden Vorstoß zur Stabilisierung des Rentenbeitrags am Freitag eine glatte Absage.

Stuttgart (rpo). Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart sieht der Parteivize Rainer Brüderle auch im Bund eine Koalitionsmöglichkeit mit den Sozialdemokraten. Brüderle befürchtet wegen der bevorstehenden Landtagswahlkämpfe einen politischen Stillstand.

Berlin (rpo). Das von der großen Koalition geplante Kombilohn-Modell will der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla aufkommensneutral gestaltet sehen. Pofalla erläuterte einer Tageszeitung, wie die Finanzierung aussehen soll.

Dortmund (rpo). Der Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall hat in vielen Kommunen Bestürzung ausgelöst. Wie der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte, seien zahlreiche öffentliche Gebäude in Deutschland marode. Da in vielen Gemeindesäckeln Ebbe herrscht, fehle das Geld für Sanierungen.