Berlin (rpo). Der Zentralrat der Muslime will rechtlich gegen den umstrittenen Einbürgerungsfragebogen in Baden-Württemberg vorgehen. Auch Politiker und Richter haben den Leitfaden scharf kritisiert.

Hamburg (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich dafür ein, dass die Gesundheitskosten für Kinder künftig über Steuern finanziert werden. Bisher tragen alle Arbeitnehmer, die gesetzlich versichert sind, die Kosten für Kinder mit. Diese Ungerechtigkeit gelte es zu beseitigen, so Merkel.

Berlin (rpo). Der ehemalige Außenminister Fischer hat seinen Sitz im Parteirat von Bündnis 90/ Die Grünen aufgegeben. Damit hat Fischer sein letztes Parteiamt niedergelegt. Fischer bleibt jedoch weiter Parteimitglied und Bundestagsabgeordneter.

München (rpo). Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff will in seinem Bundesland schon im kommenden Juli einen Kombilohn für Arbeitslose einführen. Jobs, die Langzeitarbeitlose zurück in die Arbeitswelt holen, sollen mit insgesamt 600 Euro pro Monat gefördert werden.

Hamburg (rpo). Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Tage vor ihrem Antrittsbesuch in den USA das Gefangenenlager Guantánamo kritisiert. Bei ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush will Merkel das Thema ansprechen.

München (rpo). Hartz-IV-Empfänger sollen in Zukunft selbst beweisen müssen, dass sie bedürftig sind - zumindest, wenn es nach der Bundesagentur für Arbeit geht. Damit würden falsche Angaben in Anträgen künftig als Betrug gelten.

Düsseldorf (rpo). NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) will Lehrern in sozialen Brennpunkten Senioren als ehrenamtliche Helfer zur Seite stellen. Es sei wichtig, dass sich ältere Menschen gesellschaftlich engagierten.

München (rpo). Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren kräftig in Verkehrsinfrastruktur und Gebäudesanierung investieren: Bis 2009 sollen zehn Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Für Bauherren und Hausbesitzer gibt es auch nach dem Ende der Eigenheimzulage Fördermöglichkeiten.