Berlin (ddp). Die zweitägige Kabinettsklausur auf Schloss Genshagen war aus Sicht der Beteiligten ein voller Erfolg. Vor allem das "Vertrauensklima" sei laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr gestärkt worden. Auch Vizekanzler Franz Müntefering war mit den Ergebnissen zufrieden und scherzte im Anschluss an die Beratungen mit den Journalisten.

Genshagen (rpo). Für Zündstoff sorgt die Atompolitik in der großen Koalition. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies am Dienstag Forderungen aus der Union nach längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke zurück. Die Grünen drohen mit Massenprotesten, sollte der Atomausstieg rückgängig gemacht werden.

Berlin (rpo). Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geht davon, dass die umstrittenen Kombilöhne Anfang 2007 eingeführt werden. Die Frage sei aber noch, ob diese dann flächendeckend oder nur in bestimmten Regionen oder Branchen eingesetzt würden, so Glos in einem Interview.

Hamburg (rpo). Offenbar wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der Pflicht der Bundestagsabgeordneten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen, beschäftigen müssen. Der FDP-Politiker Heinrich Kolb will einem Medienbericht zufolge gegen die Regelung klagen. "Meine Tätigkeit als Unternehmer hat nichts mit dem Bundestag zu tun", sagte Kolb.

Berlin (rpo). Die Grünen haben mit Massenprotesten gedroht, sollte die Bundesregierung aus dem Atomausstieg aussteigen. Der grüne Fraktionschef Fritz Kuhn sagte der Rheinischen Post: "Wenn die Union das durchziehen will, sind wir in der Lage, den Protest zu organisieren. Dann sehen wir uns auf dem Acker wieder."

Genshagen (rpo). Für das Bundeskabinett stehen heute am zweiten Tag der Klausurtagung auf Schloss Genshagen die Haushalte für die Jahre 2006 und 2007 sowie die Arbeitsplanung des laufenden Jahres auf dem Tagesplan. Für den Haushalt des laufenden Jahres sollen laut Regierungskreisen Anfang Februar Chefgespräche stattfinden.

Mainz (rpo). Alt-Kanzler Helmut Kohl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bestärkt, in Berlin alle Kraft auf den Erfolg der großen Koalition zu verwenden. Dennoch sehe er im Bündnis mit der SPD eine "Gefahr für die Identität der CDU", wie gegenüber Kohl der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" erklärte. Er betonte: "Wir müssen aufpassen, dass unser Kompass da nicht ein ganz anderer wird."