Berlin (rpo). Bundeskanzerlin Angela Merkel ist zu ihrem ersten offiziellen Besuch in die USA geflogen. Sie erwarte einen Antrittsbesuch, der "in freundschaftlicher, partnerschaftlicher und offener Atmosphäre" stattfinde, sagte Merkel vor ihrem Abflug. Am Freitag wird sie mit US-Präsident Bush zusammentreffen. Merkel fliegt mit einem dicken Themenpaket im Gepäck

Berlin (rpo). Im vergangenen Haushaltsjahr hat der Bund höhere Kredite aufnehmen müssen als geplant. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums lag die Neuverschuldung bei 31,2 Milliarden Euro. 22 Milliarden Euro waren ursprünglich vorgesehen. Im Verleich zu 2004 sei die Neuverschuldung aber gesunken.

Berlin (rpo). Gegen die Vorwürfe, BND-Mitarbeiter hätten während des Irak-Krieges 2003 nicht nur Informationen aus dem Kriegsgebiet beschafft, sondern auch den kriegsführenden Parteien zugearbeitet, hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Erklärung abgegeben.

Berlin (rpo). Die rot-grüne Bundesregierung war offenbar stärker in den Irak-Konflikt involviert als bisher bekannt. Bundesaußenminister Steinmeier bestätigte Medienberichte, nach denen deutsche Geheimdienst-Mitarbeiter während des Irak-Krieges 2003 Informationen für die Bundesregierung beschafften. Ob die Agenten den Krieg führenden Parteien zuarbeiteten, soll in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Öffentliche Aufklärung fordert auch Ex-Außenminister Fischer.

Frankfurt/Main (rpo). Baden-Württemberg zieht Konsequenzen aus den Protesten gegen den Fragebogen für einwanderungswillige Muslime. Es gebe zwar keine Kehrtwende, allerdings werde es in einem halben Jahr zu einer Revision des Gesprächsleitfadens kommen, kündigte Justizminister Ulrich Goll an. Umstrittene Gewissensfragen wie zur Homosexualität sollen dann entfallen.

München (rpo). Das Oberlandesgericht München hat ihr Urteil über den Iraker Amin Lokman Mohammed gefällt. Er muss wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Schleuserei für sieben Jahre ins Gefängnis. Lokman hatte gestanden, die Ausreise so genannter Gotteskrieger in den Irak organisiert zu haben.

Berlin (rpo). Angela Merkel soll bei ihrem Besuch in den USA kein Blatt vor den Mund nehmen und sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Das fordern führende Politiker von Opposition und Regierung. Merkel müsse den US-Präsidenten George W. Bush auffordern, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen.

Jerusalem (rpo). Israels Ministerpräsident Ariel Scharon befindet sich nach wie vor in einem kritischen aber stabilen Zustand. Unterdessen haben sich die Likud-Minister im Kabinett der Anordnung ihres Parteichefs Benjamin Netanjahu widersetzt und wollen ihr Amt nicht niederlegen.

Düsseldorf (rpo). Der so genannte "Gesinnungstest", den Bewerber um die deutsche Staatsangehörigkeit in Baden- Württemberg absolvieren müssen, trifft auch innerhalb der CDU zusehends auf Kritik. Die Rheinische Post berichtet über einen Protestbrief des Deutsch-Türkischen Forums der CDU.

Berlin (rpo). "Wir haben ein Signal gesetzt, dass Familien Arbeit schafft und Kindererziehung einen wichtigen Stellenwert in der Gesellschaft erhält", sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Mit diesen Worten verteidigt sie den Kabinettsbeschluss zur Kinderbetreuung gegen Kritik. Diese kommt unter anderem von den Elternverbänden.