Halle (rpo). Im Kampf gegen den Rechtsradikalismus in Deutschland hat nun SPD-Chef Matthias Platzeck ein Machtwort gesprochen. Auf einem Landesparteitag in Halle rief der Politiker zum Widerstand gegen diejenigen auf, deren Vorbilder für die größte Katastrophe in Deutschland verantwortlich waren. Für Rechtsextremisten sei kein Platz in Parlamenten.
Berlin (rpo). Im Herbst will Vizekanzler Franz Müntefering Vorschläge für eine bundesweite Lösung bei den Kombilöhnen vorlegen. Bis es so weit ist, hat er die Bundesländer davor gewarnt, Alleingänge zu starten.
Wiesbaden (ddp). Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilantifordert spürbare Lohnerhöhungen zur Stärkung der Konjunktur. DieRealeinkommen seien im vergangenen Jahr weiter gesunken, sagteYpsilanti am Samstag in Wiesbaden. Vor diesem Hintergrund undangesichts der weiterhin schwachen Binnennachfrage seiLohnzurückhaltung der falsche Weg. Die Arbeitnehmer seien mitLohnverzicht bereits in Vorleistung getreten. Nun könne die Politikmit dem Konjunkturprogramm ihren Teil der Verantwortung übernehmen.Deshalb liege der Ball jetzt im Spielfeld der Arbeitgeber, betonteYpsilanti.
Hamburg/Berlin (rpo). Auf Fallschirmjäger der Bundeswehr könnte demnächst ein Auslandseinsatz zukommen. Sie sollen möglicherweise zur Sicherung der für April geplanten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo eingesetzt werden. Das Verteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegel".
Halle (AP). Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschef Jens Bullerjahn ist mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl am 26. März gewählt worden. Der 43-Jährige erhielt auf dem Landesparteitag am Samstag in Halle 98 Prozent der 102 abgegebenen Stimmen. Bullerjahn, der auch Fraktionsvorsitzender im Landtag ist, strebt nach einem Wahlsieg seiner Partei das Amt des Ministerpräsidenten an.
Berlin (rpo). Der Streit über den geplanten Atomausstieg oder auch den Ausstieg aus dem Ausstieg innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung geht unvermindert weiter. Jetzt sucht die CDU offenbar nach Möglichkeiten, die Laufzeiten deutscher Atomreaktoren notfalls ohne Zustimmung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu verlängern.
Hamburg (rpo). Die Affäre um den Einsatz von Agenten des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad während des Irakkriegs wird für die frühere Bundesregierung und den heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier immer brisanter. Neue Vorwürfe sind aufgetaucht. So sollen die beiden Agenten der Bundeswehr angehört haben. Der BND und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck bestreiten dies.
Frankfurt (rpo). Die Pflegeversicherung in Deutschland häuft seit Jahren einen Schuldenberg an. Obwohl seit Anfang 2005 kinderlose einen Extra-Obolus zahlen, ist das Defizit laut eines Zeitungsberichts im vergangenen Jahr noch einmal deutlich gestiegen.
Hannover (rpo). Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen muss sich wegen ihrer Kinderbetreuungspläne einige Kritik - auch aus den eigenen Reihen - gefallen lassen. Sie hält jedoch unbeirrt an den familienpolitischen Beschlüssen des Bundeskabinetts fest.
Düsseldorf (RP). Heutige und künftige Rentner müssen sich auf harte Zeiten einstellen. Für Rentenerhöhungen fehlt das Geld. Bis 2035 wird es nach Ansicht von Bernd Raffelhüschen, Ökonomieprofessor an der Universität Freiburg, fast keine Rentenerhöhung mehr geben. "Wir werden für lange, lange Zeit viele, viele Nullrunden haben", sagte Raffelhüschen der Rheinischen Post.