Mainz (rpo). Die SPD-Spitze tagt in Mainz. Zum Auftakt am Sonntag stellte sich das Parteipräsidium hinter Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der im Augenblick mit Vorwürfen nachgehen muss, BND-Agenten hätten während des Irak-Kriegs die kriegsführenden Parteien mit Informationen versorgt.

Teheran (rpo). In der Auseinandersetzung um die Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms droht Teheran dem Westen mit höheren Ölpreisen. Sollte der Westen den Iran mit Sanktionen zu strafen suchen, sei dies "für den Westen schädlicher als für den Iran", sagte Wirtschaftsminister Dawud Danesch im iranischen Fernsehen.

Frankfurt/Main (rpo). Die Idee des bayerischen Innenministers Günther Beckstein, gefährliche Ausländer mit elektronischen Fußfesseln auszustatten, ist in fast allen Parteien heftig kritisiert worden. Eine Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes und der Plan, Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, auf diese Weise zu kontrollieren oder gleich in Haft zu nehmen, wurde von vielen Bundestagsabgeordneten abgelehnt.

Frankfurt/Main (rpo). Nach der Einführung des umstrittenen Fragebogens für Einwanderer in Baden-Württemberg plant Hessen einen ähnlichen Katalog. Die Kritik an diesem Vefahren hält an. Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, dass der Fragebogen diskriminierend sei: "Mit dem Muslim-Test werden Muslime zum Risikofaktor unserer Gesellschaft gemacht."

Berlin (rpo). Mit einer Neubestimmung ihres politischen Kurses will die SPD ihr Profil in der großen Koalition schärfen. Führende Sozialdemokraten warnten vor Beginn der Klausurtagung in Mainz davor, sich in der Regierung auf Kosten der Union profilieren zu wollen. Parteichef Matthias Platzeck rief zu einer inhaltlichen Erneuerung auf. Gleichwohl wächst in der SPD die Sorge über die wachsende Popularität von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin (ddp). Die SPD-Führung will auf einer Klausurtagung in Mainz die Weichen für ihre Politik in den kommenden Jahren stellen. Inhaltliche Schwerpunkte der Sitzung heute und morgen sind die demografische Entwicklung, die Familien- und Bildungspolitik sowie der Zusammenhang von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Dynamik.

Frankfurt/Main (rpo). In der Union herrscht Uneinigkeit über dei Zulässigkeit eines Fragebogens für Einbürgerungsbewerber. NRW-Integrationsminister Armin Laschet lehnt einen solchen Fragebogen ab: "Das ist das falsche Mittel zur Integration, und der Fragebogen Baden-Württembergs erst recht", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In Bayern oder Hamburg sieht man das anders.

Berlin (rpo). Bei ihrem Antrittsbesuch in Russland will Bundeskanzlerin Angela Merkel auch heiklen Themen Raum geben. Daher soll in Moskau unter anderem der Tschetschenien-Konflikt angesprochen werden. Merkel schreckt nicht vor Kritik zurück - wie die Kanzlerin bereits bei ihrem ersten Besuch in Washington bewies.

Berlin (rpo). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Einführung der Ein-Euro-Jobs als Erfolg an. Bislang hätten die Ein-Euro-Jobs 300.000 Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung ermöglicht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, im Deutschlandfunk.

Hamburg (rpo). Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert die Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten. "Die Politiker, die jetzt in Ländern und Gemeinden nörgeln, müssen ihren eigenen Beitrag zur Kinderfreundlichkeit leisten", schrieb von der Leyen in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".

Hamburg (rpo). Die BND-Hilfe im Irak-Krieg erhöht nach Einschätzung des Terrorismus-Experten Rolf Tophoven die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland. Es genüge die Tatsache, dass deutsche und amerikanische Geheimdienste im Irak zusammengearbeitet hätten.