Frankfurt/Main (rpo). Nach der Klaurtagung der Großen Koalition in Genshagen und der SPD in Mainz scheinen Nachbesserungen bei den Regierungsbeschlüssen zur angestrebten Kinder- und Familienförderung kurz bevor zu stehen. "Es deutet jetzt viel darauf hin, dass der 1.000-Euro-Sockel fällt", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin zu der Forderung der SPD, Steuervorteile vom ersten Euro an zu gewähren.

Berlin (rpo). Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag wird sich demnächst mit der Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg auseinandersetzen. Einmütig spach sich die Opposition für die Einsetzung eines solchen Gremiums aus. Nach den Abgeordneten der Linkspartei befürworteten am Dienstag in Berlin auch die Fraktionen von FDP und Grünen jeweils mit überwältigender Mehrheit die Einsetzung eines Ausschusses.

Berlin (rpo). In der Bevölkerung stößt der Protest der Ärzte auf Verständnis. Nach einer Infratest-Umfrage sprachen sich 81 Prozent für die Aktionen aus, nur 17 Prozent lehnten sie ab. Unterdessen hat der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, eine breitere finanzielle Unterstützung des deutschen Gesundheitssystems gefordert.

Berlin (rpo). Einen Tag vor dem bundesweiten Protesstag der Mediziner verlangt Jörg-Dietrich Hoppe mehr Geld für das deutsche Gesundheitssystem. Der Präsident der Bundesärztekammer sagte: "Wenn der medizinische Standard nicht sinken soll, muss dem System mehr Geld zur Verfügung stehen." Dabei müsse auch die Finanzierungsbasis deutlich verbreitert werden.

Berlin (rpo). Mit dem BND-Einsatz im Irakkrieg beschäftigt sich das parlamentarische Kontrollgremium und das völlig geheim. Dagegen spricht sich die Opposition aus. Sie möchte die Geheimhaltungsregeln im Bundestag lockern. Unterdessen möchte sich die Linksfraktion mit FPD und Grünen über einen Untersuchungsausschus verständigen.

Dortmund (rpo). Der Vorsitzende des Sozialbeirates der Bundesregierung, Bert Rürup, hat pessimistische Prognosen zur Entwicklung des Rentenniveaus zumindest auf mittlere Sicht bestätigt. "Es spricht allerdings einiges dafür, dass wir in den nächsten Jahren keine oder nur geringe Anhebungen der Rente erleben werden", sagte Rürup.

Hannover (rpo). Streit in der Großen Koalition: Bundesfamilienministern Ursula von der Leyen spricht sich gegen die Forderung der SPD aus, die Kosten der Kinderbetreuung bereits ab dem ersten Euro steuerlich absetzbar zu machen. "Für mich gilt, worauf wir uns in Genshagen geeinigt haben", sagte Leyen.

Düsseldorf (rpo). Im Streit um die Betreuungkosten für Kinder hat Städtetag-Präsident Christian Ude (SPD) Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der "Rheinischen Post" vorgeworfen, auf Kosten der Kommunen Politik zu machen. Von der Leyen fordert, die Kindergärten gebührenfrei zu stellen.

Hamburg (rpo). Offenbar rechnet die Bundesregierung nicht mit einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Prognosen fallen schlechter aus aus ursprünglich gedacht: Man geht davon aus, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 2006 um rund 270.000 gegenüber dem Vorjahr sinken wird - auf 4,6 Millionen Arbeitslose.