Berlin (KNA). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen beschlossen. Künftig sollen jährlich bis zu 6.000 Euro Betreuungskosten von der Steuer absetzbar sein, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die Regelung gelte rückwirkend zum 1. Januar 2006. Bislang konnten pro Jahr nur 3.000 Euro für Betreuung und Pflege geltend gemacht werden.

Köln (rpo). Mehr als 100 Kommunalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen haben sich möglicherweise der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben. Die Politiker sollen in Spanien, Frankreich und Norwegen Urlaub gemacht haben - für die Kosten soll E.ON Ruhrgas aufgekommen sein. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt.

Berlin (rpo). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages heute nicht zur BND-Affäre aus. Begründung: keine Zeit. Er müsse dringend eine Nahostreise antreten.

Berlin (rpo). Am Mittwoch blieben viele Arztpraxen geschlossen. Mehr als 20.000 Ärzte und Arzthelferinnen demonstrierten in Berlin gegen schlechte Arbeitsbedingungen und machten dabei ihrem Unmut deutlich Luft. "Honorar geschröpft - Praxen geköpft" stand auf den Plakaten zu lesen, aber auch "Operiert euch doch selber!" und "Schmidt muss weg!"

Berlin (rpo). Ex-Außenminister Joschka Fischer hat in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" den Einsatz von BND-Mitarbeitern während des Irakkriegs verteidigt. Die "politisch-moralische" Linie sei nicht überschritten worden, so Fischer. Sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier muss sich unterdessen vor dem Auswärtigen Ausschuss verantworten. "Ich halte das nach wie vor für richtig", verteidigte Steinmeier den Einsatz in Bagdad vor der Anhörung.

Berlin (rpo). Stetig wachsende Bürokratie, ungerechte Honorarverteilung und schlechte Ertragslage - die Beschwerdeliste der Ärzte ist lang. Gesundheitsministerin Schmidt äußerte Verständnis für den Ärger der Mediziner, lehnt die Verantwortung aber weitgehend ab. Scharfe Kritik am Protesttag kommt allerdings von der Patienten-Beauftragten der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel.

Berlin (rpo). Peinliche Panne bei der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG): Der für den 4. und 5. März im pfälzischen Frankenthal geplante Bundesparteitag muss wahrscheinlich verschoben werden. Hintergrund: Die Einladungen wurden nicht nach dem korrekten Delegiertenschlüssel versendet.

Hamburg (rpo). Einer neuen Umfrage zufolge lässt die Union die SPD in der Wählergunst weiter hinter sich. Demnach kommt die Union derzeit auf 38 Prozent (plus ein Prozent) - die Genossen lediglich auf 31 Prozent. Weiter im Aufwind sind auch die Liberalen.

Berlin (rpo). Die Union soll sich einem Zeitungsbericht zufolge als einzige Partei für eine Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten ausgesprochen haben. Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen und dem neuen Bundestagspräsidenten Lammert, habe es Zustimmung für eine Erhöhung noch in dieser Legislaturperiode gegeben.

Berlin (rpo). Die Proteste der Ärzte gegen die Gesundheitspolitik erreichen heute einen neuen Höhepunkt. In Berlin wollen 5.000 Mediziner gegen zu viel Bürokratie, schlechte Arbeitsbedingungen und zu wenig Bezahlung protestieren. Bundesweit sollen am "Tag des Arztes" tausende Praxen geschlossen bleiben. Die Ärzte setzen auf das Verständnis der Patienten. Einer neuen Umfrage zufolge haben 81 Prozent der Deutschen Verständnis für das Anliegen der Mediziner.

Düsseldorf (ddp-nrw). Der nordrhein-westfälische Landtag startet heute eine Veranstaltungsreihe zu seinem 60. Geburtstag. Unter dem Motto "Begegnungen im Landtag" sollen sich in den kommenden Monaten die Regionen des Landes im Parlament vorstellen. Den Auftakt macht Ostwestfalen-Lippe (OWL). Auf einem "Marktplatz OWL" werden bis 27. Januar Spitzenleistungen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport sowie Tourismus der Region präsentiert. Zu einem Empfang am Abend werden rund 400 Gäste erwartet.

Leipzig (rpo). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund als Vertreter der Kommunen hat die Kinderbetreuungspläne von Familienministerin Ursula von der Leyen kritisiert. Es sei zwar "gut gemeint, aber illusorisch in der Umsetzung", die Gebühren für Kindertagesstätten und Kindergärten abzuschaffen.

Leipzig (rpo). Offenbar hat auch der frühere Außenminister Joschka Fischer den Einsatz des Bundesnachrichtendienstes im Irak zugestimmt. Mitarbeiter des Geheimdienstes sollten für die Dauer des Irakkrieges einen eigenständigen deutschen Informationskanal in Bagdad aufbauen.