Berlin (rpo). Der Palast der Republik ist wohl nicht mehr vor dem Abriss zu retten. Der Bundestag lehnte auf seiner Sitzung am Donnerstag einen Antrag der Grünen und der Linkspartei ab, die den Palast zumindest vorerst vor dem Abriss retten wollten. 431 Abgeordnete ebneten den Weg zur Zerstörung des Gebäudes, bei 18 Enthaltungen waren 120 dagegen.
Berlin (rpo). Der Bundestag hat auf seiner ersten Tagung nach den Neuwahlen den Fragenkatalog Baden-Württembergs für Einwanderungsbewerber aus Schärfste kritisiert und dem Streit um die Immigration neue Nahrung gegeben. Lediglich die Union verteidigte den Plan der Stuttgarter Landesregierung.
Berlin (rpo). Beim ersten Treffen der Opposition zum geplanten BND-Untersuchungsausschuss konnten sich Grüne und FDP offenbar nicht einig werden - es gibt weiterhin Unstimmigkeiten darüber, was das Gremium leisten soll. Doch darüber, dass es den Ausschuss geben soll, herrscht Politikern von Grünen und FDP zufolge Einigkeit.
Potsdam (rpo). Sein "Mädchen" ist nun Kanzlerin - klar, dass sich Altkanzler Kohl sich da auch mal zu Wort meldet. Voll des Lobes hat sich Helmut Kohl über die Amtsführung von Angela Merkel geäußert. Gleichzeitig hat der Altmeister seine Partei aber auch ermahnt, in der großen Koalition ein eigenes Profil zu bewahren.
Berlin (rpo). Offenbar bringen die lokalen Bündnisse für Familien mehr Geld ein, als sie kosten: "Die Bündnisse für Familie rechnen sich", sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in Berlin. Dies habe eine Analyse von zwölf ausgewählten Bündnissen ergeben.
Berlin (RP). Löst Joschka Fischers Nein zum Untersuchungsausschuss in Sachen BND-Irak-Affäre eine Rückzugsbewegung aus? Auch der zweite Ex-Minister aus rot-grünen Regierungszeiten, Jürgen Trittin, geht auf Distanz zu Plänen von FDP und Linkspartei, den Ausschuss verschiedene Aspekte rot-grüner Außenpolitik hinterfragen zu lassen. Machen jedoch die Grünen nicht mit, kommen FDP und Linke allein nicht mehr auf die nötigen 25 Prozent, um einen Untersuchungsausschuss gegen Union und SPD erzwingen zu können.
Düsseldorf/Köln (RP). Der Gasversorger E.ON Ruhrgas soll mehr als 100 Kommunalpolitikern Auslands-Trips spendiert haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen seit Monaten, doch der Fall wurde erst jetzt bekannt. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) fordert eine zügige Aufklärung.
Dresden (rpo). Für das Jahr 2007 könnten die gesetzlichen Krankenkassen erneut teurer werden. Der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, befürchtet eine beträchtliche Finanzlücke und schließt auch Beitragserhöhungen nicht aus.
Düsseldorf (rpo). Auf eine rasche Aufklärung der Korruptionsaffäre um Reisen des E.ON-Ruhrgas-Konzerns dringt die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Die Angelegenheit müsse zügig aufgeklärt werden, forderte Thoben im Gespräch mit der "Rheinischen Post".
Berlin (rpo). Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages sieht keine Verwicklungen von BND-Leuten in den Irak-Krieg. Die BND-Mitarbeiter hätten "glaubhaft bekundet" nicht an der Bombardierung beteiligt gewesen zu sein, so der Vorsitzende Gremiums und Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU). In einer mehrstündigen Sitzung hatte das Gremium BND-Mitarbeiter befragt.
Berlin (rpo). Im Streit um die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab. Einem Pressebericht zufolge diskutiert die große Koalition derzeit ein Modell, auf das sich beide Seiten einigen könnten.
Hannover (rpo). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist offenbar unzufrieden mit der Spardisziplin einiger anderer Minister. Einem Pressebericht zufolge hat Steinbrück seine Kollegen noch einmal ermahnt, Sparvorschläge vorzulegen. Doch die schalten offenbar auf stur.
Erfurt (rpo). Der Bundestag entscheidet heute darüber,ob das Arbeitslosengeld II im Osten Deutschlands soll zügig an das West-Niveau angeglichen werden soll. Doch einem Pressebericht zufolge wäre dies kaum umsetzbar, da die nötige Software nicht vorhanden ist.
Dortmund (rpo). Angesichts der massiven Proteste von Ärzten gegen schlechte Arbeitsbedingungen und für eine höhere Bezahlung hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eine Reform der Arzthonorare angekündigt. Das System zur Bezahlung von Medizinern sei veraltet und undurchsichtig, so die Ministerin.