Essen (ddp-nrw). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist in NRW nach Zeitungsinformationen erneut deutlich angestiegen. Im vergangenen Jahr registrierten die Sicherheitsbehörden nach Angaben der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ/Samstagausgabe) rund 2550 Delikte dieser Art. Das seien 11,3 Prozent mehr gewesen als 2004. Bereits von 2003 auf 2004 war die Zahl dieser Straftaten den Angaben zufolge um ein Viertel gestiegen.

Washington (rpo). Betont gelassen haben die USA auf die neuen Drohungen von Osama bin Laden reagiert. Die Sicherheitsstufe soll nicht erhöht werden, Vizepräsident Dick Cheney schloss Verhandlungen über Bin Ladens Waffenstillstandsangebot kategorisch aus.

Berlin (rpo). Grüne und FDP sollten über die Folgeschäden der "Inszenierung eines politischen Skandals" nachdenken - mit diesen Worten hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Bundestagsdebatte die Opposition vor einem Untersuchungsausschuss in der BND-Affäre gewarnt. Während FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle und die Linkspartei auf der Einsetzung eines solchen Gremiums beharrten, ließen die Grünen ihr Votum noch offen.

Berlin (rpo). Das geplante Antidiskriminierungsgesetz sorgt für Ärger in der großen Koalition: Die SPD sprach sich im Bundestag für die von der rot-grünen Koalition 2005 beschlossenen Regelung aus; die Union war erneut dagegen.

Hannover (rpo). Ein komplett neues Modell für die Finanzierung des Gesundheitswesens will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorlegen. Einem Zeitungsbericht zufolge versprach die Ministerin: Die Bürger könnten sicher sein, "dass unser Reformvorschlag einer nachhaltigen und solidarischen Finanzierung gerecht wird".

Chemnitz (rpo). Offenbar hat die Bundesagentur für Arbeit fast die Hälfte der Mittel für Langzeitarbeitslose im vergangenen Jahr nicht ausgegeben. Einem Zeitungsbericht zufolge haben die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und örtlichen Agenturen für Arbeit rund drei Milliarden Euro nicht abgerufen.

Berlin (rpo). In letzter Minute will die große Koalition offenbar verhindern, dass der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre einsetzt. Einem Zeitungsbericht zufolge ist für Montag ein Treffen aller Fraktionschefs und der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums geplant, bei dem Union und SPD die Opposition von ihrem Vorhaben abbringen wollen.

Berlin (rpo). Rund sechs Milliarden Euro will die Bundeswehr in diesem Jahr ausgeben. Auf dem Einkaufszettel stehen Flugzeuge, Hubschrauber und U-Boote. Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), stellte die Pläne vor.