Brüssel (rpo). Die Wiederaufnahme des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland zieht sich wohl noch etwas hin. Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach dem Abschluss eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel sagte, sei eine Empfehlung der Kommission im März zu erwarten.
Stuttgart (rpo). In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Bayern und Baden-Württemberg dafür ausgesprochen, über eine längere Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke (AKW) nachzudenken. Die Diskussion müsse auf Bundesebene "sachlich, vernünftig und unideologisch" geführt werden, erklärten der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU).
Berlin (rpo). Nach dem Scheitern des geplanten Untersuchungssausschusses um die Aktivitäten von BND-Agenten während des Irakkriegs gehen Bundesregierung und Nachrichtendienst in die Offensive. Der bisherige BND-Präsident August Hanning kritisierte "die Leichtfertigkeit, mit der deutschen Behörden kriminelles Handeln unterstellt" werde. Auch Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten.
Berlin (RP). Zur Entführung von Susanne Osthoff im Irak werden immer mehr rätselhafte Details bekannt, wonach bei ihr nach der Freilassung mehrere tausend US-Dollar aus der Lösegeldsumme gefunden wurden. Allerdings wiesen deutsche Sicherheitsbeamte Vermutungen zurück, Osthoff habe womöglich mit den Geiselnehmern gemeinsame Sache gemacht.
Berlin (RP). Der Streit in der großen Koalition um die Familienpolitik hat jetzt die Parteispitzen von SPD und Union erfasst. CDU-Chefin Angela Merkel erklärte gestern überraschend, ihre Partei teile das Ziel der CSU, auch Familien mit nur einem Erwerbstätigen die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten zu ermöglichen.
Beidschi/Berlin (rpo). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bestätigt, dass im berüchtigten sunnitischen Dreieck im Irak zwei deutsche Ingenieure entführt worden sind. Zuvor hatte Steinmeier nur von der "Möglichkeit einer Entführung" gesprochen. Bei den Entführten soll es sich um zwei Techniker eines sächsischen Unternehmens handeln.
Berlin (rpo). Linkspartei und FDP wollen trotz des Ausscherens der Grünen weiter einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre beantragen. Die Parteien planen einen so genannten Gruppenantrag, dem sich Mitglieder aller Fraktionen anschließen können. Bei den Grünen gibt es derweil Kritik an Renate Künast.
Berlin (rpo). Der neue CDU-Spitzenkandidat in Berlin, Friedbert Pflüger, hat die Linkspartei scharf angegriffen. Die Partei schrecke internationale Investoren ab, so der 50-Jährige im Gespräch mit einer Tageszeitung. Wenn Unternehmen hörten, "in Berlin regiert Rot-Rot, dann denken die gar nicht weiter nach - sondern sie fühlen sich allein durch dieses Signal abgeschreckt".
Versailles (rpo). Die Grünen haben Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Besuchs in Frankreich scharf kritisiert. Merkels Satz, es gebe an Chiracs Drohungen über den Einsatz von Atomwaffen nichts zu kritisieren, sei eine "krasse Verharmlosung". Nach Merkels Auftritten in Washington und Moskau habe man in Paris erstmals einen "braven Schulterschluss" erlebt, so der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei.
Brüssel (rpo). Die EU-Kommission hat angekündigt, bei ihren Forderungen nach einer Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen, Rücksicht auf das Wirtschaftswachstum im Land zu nehmen. "Das ist für uns vorrangig," kündigte Währungskommissar Joaquin Almunia in Brüssel an. Experten rechnen damit, dass Deutschland auch im laufenden Jahr die Stabilitätsmarke von drei Prozent überschreiten wird.
München/Berlin (rpo). Der Streit um die von der großen Koalition geplante Familienförderung geht munter weiter. Jetzt hat der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann die Bundesregierung davor gewarnt, berufstätige Eltern zu bevorzugen.
Düsseldorf (rpo). An der für das kommende Jahr geplanten Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent darf nach Einschätzung von NRW-Finanzminister Helmut Linssen nicht gerüttelt werden. "Die Erhöhung ist beschlossene Sache. Nun muss es dabei bleiben", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post.
Berlin (rpo). Die Opposition im Deutschen Bundestag ist an ihrer ersten großen Aufgabe gescheitert. Die drei Parteien konnten sich nicht darauf verständigen, einen Untersuchungsausschuss in der BND-Affäre einzurichten. Während sich FDP und Linkspartei einig waren, zeigten sich die Grünen zögerlich. Dafür muss sich die Parteispitze jetzt Kritik aus den eigenen Reihen gefallen lassen.