Berlin (rpo). Im Streit um die Kinderbetreuungskosten scheint eine Einigung in Sicht. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, soll die SPD einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet haben, der auch in der Union auf Sympathie stößt: Danach sollen die Kosten für die Kinderbetreuung nur zu zwei Dritteln steuerlich geltend gemacht werden können. Das Modell könnte den umstrittenen Sockelbetrag ersetzen.

Berlin (rpo). Der Vorwurf des Bundesfinanzministeriums, in den ostdeutschen Bundesländern würden Solidarpakt-Gelder in Milliardenhöhe verschwendet, hat für heftige Diskussionen gesorgt. Der Finanzminister Sachsen-Anhalts, Karl-Heinz Paqué, wies den Vorwurf als "definitiv falsch" zurück.

Jerusalem/Ramallah (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel macht Druck. Gegenüber dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas nannte Merkel erneut die Bedingungen, unter denen eine Zusammenarbeit mit der Hamas möglich sei: Gewaltverzicht, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der Wille, den Friedensprozess voranzutreiben. Und obwohl Vertreter der Hamas den Wunsch äußerten, mit der deutschen Regierungschefin zu sprechen, blieb Merkel hart.

Berlin (rpo). Nach einer weiteren Sitzung des Krisenstabs sind keine neuen Einzelheiten über das Schicksal der beiden deutschen Geiseln bekannt geworden. Nach Worten von Außenminister Steinmeier ist eine Zuordnung, ob die Entführungen eher religiöse, politische oder kriminelle Hintergründe habe, derzeit nicht möglich.

Brüssel/Berlin (rpo). Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist grundsätzlich bereit, Bundeswehrsoldaten in den Kongo zu entsenden. "Wenn es zu einer entsprechenden Entscheidung kommt, ... dann werden wir uns in Europa nicht verweigern", sagte Jung nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Brüssel. Es gehe darum, demokratische Wahlen in der afrikanischen Krisenregion abzusichern.

Kabul (AP). Sicherheitskräfte in Kabul haben am Montag an einer Straße in der Nähe der US-Botschaft eine Bombe entschärft. Nach Polizeiangaben bestand der Sprengsatz aus zwei Landminen, die mit einem Zünder verbunden waren. Er wurde in einem Graben in 300 Metern Entfernung von der schwer gesicherten Botschaft entfernt entdeckt. Die Straße führt zum Flughafen und wird häufig von Botschaftspersonal und Sicherheitskräften benutzt.

Berlin (ddp-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reist am Mittwoch zu einem mehrtägigen Besuch in die Partnerstadt Tokio. Er eröffnet in der japanischen Hauptstadt die Ausstellungen "Berlin-Tokio/Tokyo-Berlin" und "Design Deutschland", wie ein Sprecher der Senatskanzlei am Montag sagte. Die Schauen stellten den abschließenden Höhepunkt des Deutschlandjahres 2005/2006 in Japan dar.

Berlin (rpo). Im ersten handfesten Streit der schwarz-roten Regierung zeichnet sich ein Kompromiss ab: Bei der künftigen steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wollen beide Seiten Anfang dieser Woche eine Einigung erzielen. Vizekanzler Müntefering akzeptierte am Wochenende einen steuerpflichtigen Sockelbetrag, der nicht abgesetzt werden kann.

Berlin (rpo). Der verstorbene Alt-Bundespräsident Johannes Rau wird auch im Ausland gewürdigt. Im Rahmen des Nahostbesuchs von Angela Merkel betonte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert die Verdienste Raus für die Beziehungen beider Länder. "Johannes Rau war ein großer Freund Israels, ein großer Freund auch Jerusalems", so Olmert in seiner Würdigung.

Berlin (rpo). Das Bundesland Hessen will nun doch auf die Einführung des umstrittenen Einbürgerungstests nach dem Vorbild Baden-Württembergs verzichten. Innenminister Volker Bouffier (CDU) kündigte in der Talkrunde "Sabine Christiansen"an, stattdessen mehr auf verbindliche Integrationskurse setzen zu wollen.

Berlin (rpo). Im Zusammenhang mit dem Wechsel des ehemaligen Finanzstaatsekretärs Caio Koch Weser zur Deutschen Bank fordert die Union schärfere Regeln für derartige Fälle. CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter schlug eine fünfjährige Karenzzeit für Beamte vor, bevor sie in sensible Jobs in der Wirtschaft wechseln dürfen.

Berlin (rpo). Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will keine schärferen Gesetze, um Kinder gegen die Folgen von Medienmissbrauch - beispielsweise stundenlangen TV-Konsum - zu schützen. "Kein noch so restriktives Gesetz verhindert den Missbrauch, wenn es im Elternhaus keine Medienkultur gibt", so die Ministerin im Gespräch mit einer Tageszeitung.

Frankfurt/Main (rpo). Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) muss sich nach seinem Vorstoß zum Thema Renteneintrittsalter weiter Kritik gefallen lassen. Juso-Chef Böhning kritisierte Münteferings Vorschlag, dass Rentenalter schneller als geplant auf 67 Jahre anzuheben, als ungerecht. Auch CDU-Sozialexperte Gerald Weiß warnte vor einer Diskussion zur falschen Zeit.

Berlin (rpo). Einem Zeitungsbericht zufolge hat das Bundesfinanzministerium die Finanzpolitik der ostdeutschen Bundesländer scharf gerügt. Konkret wurde die hohe Neuverschuldung sowie der Besorgnis erregende Anstieg der Zinsausgaben angemahnt. Brisant: Mehr als die Hälfte der Solidarpaktgelder in Höhe von 10,5 Milliarden Euro sollen verschwendet worden sein.

Osnabrück (rpo). Bärbel Höhn (Grüne) hat das von Bundesminister Horst Seehofer (CSU) geplante Verbraucher-Informationsgesetz als Reaktion auf die Gammelfleischskandale als völlig unzurechend bezeichnet. "Seehofers weichgespülter Entwurf verbessert kaum etwas", so die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz in einem Interview.